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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Maritimes
Rede im Bundestag Vier Berichte haben Abgeordnete zur Reform der Verwaltung scbon erhalten – davon half nur der erste etwas weiter. Jetzt soll der fünfte folgen, er wird der wohl brisanteste werden. Mit ihm, so die Ankündigungen der Koalition, würde eine strukturelle…
Wie das Beispiel Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven und weitere Großprojekte - Flughafen BER oder Hamburger Elbphilharmonie - zeigen, kommt es bei der Realisierung von öffentlichen Großprojekten auf Kompetenz und nicht auf politisch motivierte Vorgehensweise an. Es sollten daher…
Schiffe gelten oft als umweltfreundlichstes Transportmittel. Was die wenigsten wissen: noch immer wird mit Raffinerieabfällen gefahren. Die Europäische Kommission will das ändern. Doch der Linken und der Schwarz-Gelben Koalition gehen diese Vorschläge zu weit.
Pressemitteilung Die Bundesregierung muss sich klar und eindeutig zur Reduktion der Schwefelgrenzwerte in Schiffstreibstoffen bekennen. Werften, Reeder, Häfen und die gesamte Schifffahrtsbranche müssen wissen, worauf sie sich in den Schutzgebieten auf Nord- und Ostsee…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]