Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
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Rede im Bundestag Vier Berichte haben Abgeordnete zur Reform der Verwaltung scbon erhalten – davon half nur der erste etwas weiter. Jetzt soll der fünfte folgen, er wird der wohl brisanteste werden. Mit ihm, so die Ankündigungen der Koalition, würde eine strukturelle…
Wie das Beispiel Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven und weitere Großprojekte - Flughafen BER oder Hamburger Elbphilharmonie - zeigen, kommt es bei der Realisierung von öffentlichen Großprojekten auf Kompetenz und nicht auf politisch motivierte Vorgehensweise an. Es sollten daher…
Schiffe gelten oft als umweltfreundlichstes Transportmittel. Was die wenigsten wissen: noch immer wird mit Raffinerieabfällen gefahren. Die Europäische Kommission will das ändern. Doch der Linken und der Schwarz-Gelben Koalition gehen diese Vorschläge zu weit.
Pressemitteilung Die Bundesregierung muss sich klar und eindeutig zur Reduktion der Schwefelgrenzwerte in Schiffstreibstoffen bekennen. Werften, Reeder, Häfen und die gesamte Schifffahrtsbranche müssen wissen, worauf sie sich in den Schutzgebieten auf Nord- und Ostsee…
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]