Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
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Pressemitteilung vom 27. April 2016 Das Verkehrsministerium hat den lange angekündigten Verkehrsinfrastrukturbericht vorgelegt. Er enthält wenig Neues. Statt konkreten Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur aufzuzeigen, wird festgestellt, was wir längst wissen. Ich…
Die heutige Anhörung im Verkehrsausschuss hat noch einmal die Chancen und Herausforderungen deutlich gemacht. Sehr deutlich wurde, dass alle Sachverständigen und Fraktionen eine Privatisierung der Autobahnen ablehnen.
Pressemitteilung Mit reichlich Verspätung hat Minister Dobrindt heute den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) im 1. Entwurf vorgestellt. Es bleibt damit bei einer politischen Wühlkiste an Projekten. Der Plan ist weiterhin unterfinanziert und unrealistisch.
Statt der goldenen wollen die Landesverkehrsminister jetzt die Platin-Kreditkarte. Der Bund soll beim Fernstraßenbau weniger mitreden, dafür aber dauerhaft mehr Geld geben. So wird es leider nicht funktionieren.
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]