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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Schifffahrt
Die Koalition verschleppt die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Damit staut sich ein gewaltiges Verwaltungsproblem an: Fehlende Planer in der WSV und weiterhin eine marode Infrastruktur. Eine Lösung ist nicht absehbar.
Rede im Bundestag Unter der schleppenden Umsetzung der Reform der WSV (Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung) leiden vor allem die Beschäftigten in den Ämtern. Wir müssen dringend mehr Verantwortung auf die untere Verwaltungsebene geben, um die Mitarbeiter besser zu…
Mit dem Vorgehen, die Schiffsbesetzungsverordnung zu ändern, bewegt sich der Verkehrsminsiter wie ein Elefant im Porzellanladen. Er muss aufpassen, dass er dabei das Maritime Bündnis nicht aufs Spiel setzt. Eine Anpassung am Regelwerk ist richtig, aber das Vorgehen schädlich. …
Eine neue Wünsch-Dir-Was Liste namens Bundesverkehrswegeplan darf es nicht geben. Darin waren Vertreterinnen und Vertreter von Umweltverbänden und Wirtschaft bei einer Diskussion in Berlin einig. Bericht des Fachgesprächs bei gruene-bundestag.de Bericht bei verkehrsbrief.net
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]