Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
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Rede zum Workshop "Partikelfilter an Baumaschinen" der Senatsverwaltung Berlin für Stadtentwicklung und Umwelt am 22. Mai 2013 Wirksame Abgasnachbehandlung braucht wirksame Partikelfilter mit echter Abscheidung – dazu müssen Dieselmotoren als Ganzes betrachtet werden.
Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten In der Politik gibt es ein „wunderbares“ Prinzip, um von eigenen Fehlern abzulenken: Man stürzt sich mit möglichst lautem Gebrüll auf den politischen Gegner. In den letzten Wochen waren wir Grünen dran.
Ich habe heute gegen einen Antrag der SPD gestimmt, der ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht forderte. Die NPD ist antidemokratisch, antisemitisch, fremdenfeindlich und extremistisch - ein Verbotsantrag verschiebt jedoch den Fokus, worum es geht.
Ich habe heute der Rettung Zyperns durch den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) zugestimmt. Die heute noch einmal aufgekommene Forderung, die Rettung abzulehnen, weil das kleine Zypern nicht systemrelevant sei, teile ich explizit nicht.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]