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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
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Rede zum Workshop "Partikelfilter an Baumaschinen" der Senatsverwaltung Berlin für Stadtentwicklung und Umwelt am 22. Mai 2013 Wirksame Abgasnachbehandlung braucht wirksame Partikelfilter mit echter Abscheidung – dazu müssen Dieselmotoren als Ganzes betrachtet werden.
Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten In der Politik gibt es ein „wunderbares“ Prinzip, um von eigenen Fehlern abzulenken: Man stürzt sich mit möglichst lautem Gebrüll auf den politischen Gegner. In den letzten Wochen waren wir Grünen dran.
Ich habe heute gegen einen Antrag der SPD gestimmt, der ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht forderte. Die NPD ist antidemokratisch, antisemitisch, fremdenfeindlich und extremistisch - ein Verbotsantrag verschiebt jedoch den Fokus, worum es geht.
Ich habe heute der Rettung Zyperns durch den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) zugestimmt. Die heute noch einmal aufgekommene Forderung, die Rettung abzulehnen, weil das kleine Zypern nicht systemrelevant sei, teile ich explizit nicht.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]