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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Weitere Themen
Beim Thema Beschneidung brauchen wir nach dem Urteil des Landgerichts Köln eine ausführliche Debatte. Dafür müssen wir uns Zeit nehmen, denn es geht hier um die Abwägung mehrerer Grundrechte. Einen vorschnellen Beschluss des Bundestags lehne ich ab.
Heute geht es nicht nur um Stabilitätsmechanismus und die europäische Schuldenbremse. Es geht auch darum, ob das Vertrauen in den Euro wieder gewonnen werden kann. Fällt der Euro, ist auch das Europa, wie wir es jetzt kennen, mit offenen Grenzen, mit Niederlassungsfreiheit und…
Neben der Euro-Rettung geht es in dieser Woche hier im Bundestag auch wieder um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr vor der Küste des Libanon. Ich habe dem Mandat zugestimmt, denn es wird weiterhin die deutsche Beteiligung von beiden Konfliktparteien gewünscht.
Heute wurde im Bundestag über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo abgestimmt. Ich habe einer Verlängerung zugestimmt. Eine solche Entscheidung - auch wenn sie gerade nicht unbedingt unter den Top-Themen in unserer Partei rangiert - ist für mich niemals Routine.
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]