Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
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Beim Thema Beschneidung brauchen wir nach dem Urteil des Landgerichts Köln eine ausführliche Debatte. Dafür müssen wir uns Zeit nehmen, denn es geht hier um die Abwägung mehrerer Grundrechte. Einen vorschnellen Beschluss des Bundestags lehne ich ab.
Heute geht es nicht nur um Stabilitätsmechanismus und die europäische Schuldenbremse. Es geht auch darum, ob das Vertrauen in den Euro wieder gewonnen werden kann. Fällt der Euro, ist auch das Europa, wie wir es jetzt kennen, mit offenen Grenzen, mit Niederlassungsfreiheit und…
Neben der Euro-Rettung geht es in dieser Woche hier im Bundestag auch wieder um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr vor der Küste des Libanon. Ich habe dem Mandat zugestimmt, denn es wird weiterhin die deutsche Beteiligung von beiden Konfliktparteien gewünscht.
Heute wurde im Bundestag über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo abgestimmt. Ich habe einer Verlängerung zugestimmt. Eine solche Entscheidung - auch wenn sie gerade nicht unbedingt unter den Top-Themen in unserer Partei rangiert - ist für mich niemals Routine.
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]
Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung [...]
Heute ist Weltflüchtlingstag. Im Jahr 2024 waren weltweit rund 123,2 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – ausgelöst durch [...]