Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
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Beim Thema Beschneidung brauchen wir nach dem Urteil des Landgerichts Köln eine ausführliche Debatte. Dafür müssen wir uns Zeit nehmen, denn es geht hier um die Abwägung mehrerer Grundrechte. Einen vorschnellen Beschluss des Bundestags lehne ich ab.
Heute geht es nicht nur um Stabilitätsmechanismus und die europäische Schuldenbremse. Es geht auch darum, ob das Vertrauen in den Euro wieder gewonnen werden kann. Fällt der Euro, ist auch das Europa, wie wir es jetzt kennen, mit offenen Grenzen, mit Niederlassungsfreiheit und…
Neben der Euro-Rettung geht es in dieser Woche hier im Bundestag auch wieder um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr vor der Küste des Libanon. Ich habe dem Mandat zugestimmt, denn es wird weiterhin die deutsche Beteiligung von beiden Konfliktparteien gewünscht.
Heute wurde im Bundestag über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo abgestimmt. Ich habe einer Verlängerung zugestimmt. Eine solche Entscheidung - auch wenn sie gerade nicht unbedingt unter den Top-Themen in unserer Partei rangiert - ist für mich niemals Routine.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]