Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
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Im Rahmen der heutigen Abstimmung zum Rentenpaket der großen Koalition habe ich mit Nein gestimmt. Das Rentenpaket hebelt den bisherigen Generationenvertrag aus und verschiebt die Lasten auf spätere Zeiten. Es werden die Rentenkassen geplündert, zulasten nachfolgender…
Bei der heutigen Entscheidung im Bundestag zur Verlängerung der EU-ATALANTA-Operation vor der Küste Somalias habe ich mich enthalten. Der Einsatz hat zwar viele Erfolge zu vermelden, ist jedoch inzwischen mit einer Erweiterung auf das Küstengebiet an Land verbunden worden.
Ich habe in dieser Woche zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt. Einmal ging es um den Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik, einmal um die Bewilligung einer deutschen Fregatte für den Abtransport syrischer Chemiewaffen. Echtes Novum: Zum ersten Mal stimmten…
Langsam werden tatsächlich wieder Entscheidungen im Bundestag gefällt. Da Mandate für die Bundeswehr auslaufen, musste über eine Verlängerung jetzt entschieden werden. Gestern ging es um zwei sehr unterschiedliche Einsätze: OAE im Mittelmeer und die Patriot-Stationierung in der…
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]
Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung [...]
Heute ist Weltflüchtlingstag. Im Jahr 2024 waren weltweit rund 123,2 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – ausgelöst durch [...]