Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
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Im Rahmen der heutigen Abstimmung zum Rentenpaket der großen Koalition habe ich mit Nein gestimmt. Das Rentenpaket hebelt den bisherigen Generationenvertrag aus und verschiebt die Lasten auf spätere Zeiten. Es werden die Rentenkassen geplündert, zulasten nachfolgender…
Bei der heutigen Entscheidung im Bundestag zur Verlängerung der EU-ATALANTA-Operation vor der Küste Somalias habe ich mich enthalten. Der Einsatz hat zwar viele Erfolge zu vermelden, ist jedoch inzwischen mit einer Erweiterung auf das Küstengebiet an Land verbunden worden.
Ich habe in dieser Woche zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt. Einmal ging es um den Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik, einmal um die Bewilligung einer deutschen Fregatte für den Abtransport syrischer Chemiewaffen. Echtes Novum: Zum ersten Mal stimmten…
Langsam werden tatsächlich wieder Entscheidungen im Bundestag gefällt. Da Mandate für die Bundeswehr auslaufen, musste über eine Verlängerung jetzt entschieden werden. Gestern ging es um zwei sehr unterschiedliche Einsätze: OAE im Mittelmeer und die Patriot-Stationierung in der…
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]