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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Über mögliche Konsequenzen aus dem Elbhochwasser wurde am 10. Juli in Lauenburg (Elbe) auf Einlaung der Grünen vor Ort diskutiert. Auch Valerie Wilms nahm an der Diskussionsrunde in der Osterwold Halle teil. Die noch abklingende Flut hat bei den Anwohnerinnen und Anwohnern…
In der anhängigen Klage gegen die Weservertiefung hat das Bundesverwaltungsgericht rechtliche Bedenken gegen wichtige Teile des Planfeststellungsbeschlusses erhoben und wird den Europäischen Gerichtshof in Fragen zur Wasserrahmenrichtlinie einbeziehen. Damit werden die…
Die maritime Notfallvorsorge der Betreiber von Offshore-Anlagen ist mit grundsätzlichen Mängeln behaftet, das bestätigt uns die Bundesregierung auf Nachfrage. Ich fordere daher einen klarer als bisher gefassten gesetzlichen Rahmen für die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ),…
Beitrag für die Fachzeitschrift für Alternative Kommunal Politik (AKP) 04/2013 Im April haben grüne Bundestagsabgeordnete ein Eckpunktepapier zum Lärmschutz an Straßen und Schienenstrecken vorgestellt. Sie schlagen Lärmsanierungsgebiete vor, in denen verbindlich…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]