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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt Seit das Nadelöhr der A7 für Lkw gesperrt ist, wird nach mehr Geld gerufen. Kern des Problems aber ist ein unübersichtlicher Haushalt. Antrag: Bundesvermögen transparent bilanzieren
Ramsauer inszeniert sich gern als Macher. Eines seiner Projekte ist der sogenannte „Baustellenmelder.“ Unklar ist, was damit erreicht werden soll. Also habe ich nachgefragt. Fazit: Nach fast zwei Jahren „Baustellenmelder“ sind praktisch keine Ergebnisse vorweisbar – außer das…
Zum GRÜNEN Datenschutz-Tag am 6. August 2013 kommen Renate Künast, Konstantin von Notz, Valerie Wilms und Jan Philipp Albrecht zu einem Datenschutz-Spaziergang in Pinneberg und einer Diskussion in Bönningstedt. Themen: Die aktuellen Überwachungsskandale und die Gefahren für…
Auf Nachfrage bestätigt die Bundesregierung, dass auch weiterhin keine Abgasfilter an Schiffen des Bundes angebracht werden sollen - obwohl die Technik dafür bereits vorhanden und einsatzbereit ist. Emissionen aus der Seeschifffahrt dürfen weiterhin nahezu unbehandelt in die…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]