Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Rede im Bundestag (zu Protokoll) Der vorliegende Gesetzentwurf zu Sicherheitsdiensten auf Schiffen war überfällig. Jetzt werden Möglichkeiten geschaffen, auch an Bord Sicherheitsdienste mitzuführen. Der Entwurf hat Mängel und es fehlt weiterhin eine Umsetzungsverordnung:…
Rede im Bundestag (zu Protokoll) Den Gesetzentwurf zur Reform des Seehandelsrechts werden wir trotz kleinerer Mängel mittragen, da er insgesamt eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Recht darstellt. Im Prinzip ist das Gesetz gelungen und stellt einen Mehrwert für die…
Nach einem langen und zähen Ringen über mehrere Wochen haben alle fünf Fraktionen im Deutschen Bundestag sich auf eine gemeinsame Kritik an der im Februar von der Bundesregierung vorgelegten Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie verständigt.
Heute wurde über eine Regelung zur Beschneidung von Jungen abgestimmt. Ich habe den Entwurf unterstützt, der die Beschneidung erst ab 14 Jahren vorsieht, da für mich das Recht auf körperliche Unversehrtheit an vorderster Stelle unserer Grundrechte steht.
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]
Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung [...]
Heute ist Weltflüchtlingstag. Im Jahr 2024 waren weltweit rund 123,2 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – ausgelöst durch [...]