Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit für eine Beendigung der Gewinnabführungsverträge zwischen den Infrastruktursparten und der Holding der Deutschen Bahn AG gestimmt. Wir begrüßen diese Entscheidung. Sie ist eine langjährige grüne Forderung.
Rede im Bundestag Die Verkehrspolitik der Regierung ist wie Fahren im Nebel. Es wird maximal auf Sicht gefahren. Weiter als bis zur nächsten Kurve wird nicht gedacht. Ob die Straße dann weiter geht oder der Abgrund kommt, interessiert nicht.
Im Oktober tauchte ein Gutachten zu mangelndem Brandschutz auf. Unsere Anfrage zeigt: Weder Bundesregierung noch Eisenbahn-Bundesamt waren eingebunden. Mehrkosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind nach Angaben der Deutsche Bahn nicht zu erwarten. Wir sind skeptisch.
Die deutschen Reeder benötigen einen Ausweg aus der jetzigen Schifffahrtskrise. Ein großer Teil der geschaffenen Überkapazitäten entstand durch das Steuersparmodell "Tonnagesteuer". Diese soll nun gründlich überarbeitet werden. Das fordern die grünen Bundestagsabgeordneten…
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]