Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung steht an. Ein erstes Konzept liegt vor, doch warnt Valerie Wilms die Bundesregierung vor einer Reform "im stillen Kämmerlein". Die Mitarbeiter vor Ort und die Öffentlichkeit dürfen nicht häppchenweise informiert werden. Ein…
Der einzige vollelektrische Bus, der schon heute im Einsatz ist und für den keine Förderung nötig war, wurde beim gerade vergebenen EBUS Award nicht berücksichtigt. Valerie Wilms vermutet, dass nicht der Stand der Umsetzung entscheidend war, sondern die Vergabe der Fördermittel…
Rede im Bundestag Der Regierungsentwurf für leiseren Schienenverkehr gilt nur für Neubauten und erst für Projekte des neuen Bundesverkehrswegeplans. Wer Pech hat bekommt noch in vielen Jahren eine laute Strecke vor die Nase gesetzt. Für bestehende Strecken gib es gar keine…
Rede im Bundestag (zu Protokoll) Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Reform des Seehandelsrechts vorgelegt. Dass die Rotterdam Rules als fortschrittliches Rechtsübereinkommen noch nicht vollständig zur Anwendung kommen sollen, ist bedauernswert.
Laut neuester Pläne der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Regierung einseitig auf den massiven Neubau fossiler [...]
Die Klimakrise ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr – Extremwetter, Ernteausfälle, Waldbrände und steigende Preise betreffen uns alle. [...]
CDU-Generalsekretär Linnemann findet, Rentner*innen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Statt den Menschen Faulheit zu unterstellen, [...]