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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung steht an. Ein erstes Konzept liegt vor, doch warnt Valerie Wilms die Bundesregierung vor einer Reform "im stillen Kämmerlein". Die Mitarbeiter vor Ort und die Öffentlichkeit dürfen nicht häppchenweise informiert werden. Ein…
Der einzige vollelektrische Bus, der schon heute im Einsatz ist und für den keine Förderung nötig war, wurde beim gerade vergebenen EBUS Award nicht berücksichtigt. Valerie Wilms vermutet, dass nicht der Stand der Umsetzung entscheidend war, sondern die Vergabe der Fördermittel…
Rede im Bundestag Der Regierungsentwurf für leiseren Schienenverkehr gilt nur für Neubauten und erst für Projekte des neuen Bundesverkehrswegeplans. Wer Pech hat bekommt noch in vielen Jahren eine laute Strecke vor die Nase gesetzt. Für bestehende Strecken gib es gar keine…
Rede im Bundestag (zu Protokoll) Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Reform des Seehandelsrechts vorgelegt. Dass die Rotterdam Rules als fortschrittliches Rechtsübereinkommen noch nicht vollständig zur Anwendung kommen sollen, ist bedauernswert.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]