Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung steht an. Ein erstes Konzept liegt vor, doch warnt Valerie Wilms die Bundesregierung vor einer Reform "im stillen Kämmerlein". Die Mitarbeiter vor Ort und die Öffentlichkeit dürfen nicht häppchenweise informiert werden. Ein…
Der einzige vollelektrische Bus, der schon heute im Einsatz ist und für den keine Förderung nötig war, wurde beim gerade vergebenen EBUS Award nicht berücksichtigt. Valerie Wilms vermutet, dass nicht der Stand der Umsetzung entscheidend war, sondern die Vergabe der Fördermittel…
Rede im Bundestag Der Regierungsentwurf für leiseren Schienenverkehr gilt nur für Neubauten und erst für Projekte des neuen Bundesverkehrswegeplans. Wer Pech hat bekommt noch in vielen Jahren eine laute Strecke vor die Nase gesetzt. Für bestehende Strecken gib es gar keine…
Rede im Bundestag (zu Protokoll) Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Reform des Seehandelsrechts vorgelegt. Dass die Rotterdam Rules als fortschrittliches Rechtsübereinkommen noch nicht vollständig zur Anwendung kommen sollen, ist bedauernswert.
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]