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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Es ist weder allein eine Schuldenkrise, noch eine Bankenkrise, noch eine Eurokrise. Die Politik ist bislang einfach nicht bereit gewesen, wirklich in Richtung eines Zusammenwachsens von Europa voranzugehen. Wir müssen aber auch auf liebgewonnene eigene…
Den Hilfen für spanische Banken in der heutigen Sondersitzung des Bundestages stimme ich zu. Ich halte das für notwendig und auch konsequent, nachdem ich auch dem Fiskalpakt und dem Rettungsmechanismus ESM zugestimmt habe – denn genau für solche Maßnahmen ist der ESM da.
Beim Thema Beschneidung brauchen wir nach dem Urteil des Landgerichts Köln eine ausführliche Debatte. Dafür müssen wir uns Zeit nehmen, denn es geht hier um die Abwägung mehrerer Grundrechte. Einen vorschnellen Beschluss des Bundestags lehne ich ab.
Auf Einladung des Offenburger Landtagsabgeordneten Thomas Marwein bereist Valerie Wilms zusammen mit Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter aus Schwäbisch Hall, die Rheintalbahn. Auf dem Weg von Offenburg nach Freiburg informieren sie sich vor Ort über die aktuellen…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]