Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Die Koalition beschließt heute eine Verschlimmbesserung der CSU-Maut. Sie bleibt diskriminierend, entfaltet keinen positiven Einnahmeeffekt und hat keine ökologische Lenkungswirkung.
Erneut konnten die für die Wasserstraßen vorgesehenen Mittel nicht verbaut werden. 2016 wurden demnach für Aus-, Neubau- sowie Erhaltungsmaßnahmen 200 Millionen Euro weniger verbaut. Dadurch verschärft sich der schlechte Zustand der Schleusen immer mehr. Artikel in den…
Der PBnE hält es für notwendig, die Produktverantwortung am Ende des Lebenszyklus auf weitere Produkte auszuweiten.
Rede im Bundestag zur PKW-Maut Es gibt ernstzunehmende Bedenken, dass wir der PKW-Maut draufzahlen. Fast 200 Millionen Euro könnten jährlich fehlen. Das allein muss doch reichen, um diesen Quatsch der Ausländer-Maut endlich sein zu lassen. Brief an Martin Schulz: Ihre…
CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche [...]
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit 11,6 Prozent unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl [...]
Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.