Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ein letztes Mal musste ich in dieser Woche über Militäreinsätze in Mali und Somalia abstimmen. Ich habe beiden zugestimmt.
Die Anzahl der Eisenbahnbrücken in besonders schlechtem Zustand hat sich innerhalb von nur drei Jahren von 8 auf 16 verdoppelt. Die Bundesregierung muss den Sanierungsstau endlich auflösen. Jetzt ist Herr Dobrindt gefordert. Es fehlt vor allem an Planungskapazitäten bei der…
Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten Wenn Sie etwas gegen die Spalter und Verächter unserer Werte machen wollen, dann können Sie nächste Woche hier in Schleswig-Holstein Einspruch erheben. Sie entscheiden damit auch, wie stark und glaubwürdig Deutschland für ein…
Rede im Bundestag Mit einem neuen Gesetz wird der Rechtsweg bei Klagen gegen viele Straßenprojekte verkürzt. Damit werden die Einflussmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern auch bei sehr umweltschädlichen Projekten untergraben. Das lehnen wir Grüne ab.
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]