Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Pressemitteilung vom 18. Juni 2010 In einem Brief an die Koalitionsfraktionen kündigt der Verkehrsminister an, „Maßnahmen, die einer kritischen Kosten-Nutzen-Analyse - etwa im Bereich Wasserstraßen - nicht standhalten können“ streichen zu wollen.
Pressemitteilung vom 16. Juni 2010 Im heutigen Umweltausschuss des Bundestages wurde ein Bericht des Bundesumweltministeriums zur Situation in der Nordsee vorgestellt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte BP die Möglichkeit geben, sich hierzu zu äußern. Der Verursacher…
Nachgefragt im Bundestag - Interview mit dem Magazin enorm Der Nachhaltigkeitsbeirat des Bundestags hat damit begonnen, jedes neue Gesetz daraufhin zu prüfen, ob die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung berücksichtigt worden ist. Stoppen kann er Gesetze aber nicht. Ein…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]