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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Die Verkehrsinfrastruktur ist in einem katastrophalen Zustand. Fast alle Schleusen sind baufällig. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) ist aber völlig überfordert, weil die Reform verschlafen worden ist. Daher schiebt die Behörde seit mehreren Jahren…
Die Havarie der Ölbohrinsel im Golf von Mexiko vor einigen Jahren hat die Politik aufgeschreckt. Inzwischen hat die Bundesregierung nach einiger Verzögerung auch die EU-Richtlinie für mehr Sicherheit an den Plattformen umgesetzt. Ich meine, wir brauchen mehr Meeresschutz!
Es gibt ein untrügliches Zeichen dass der Sommer da ist: Die Zahl der Gesetze im Bundestag erhöht sich schlagartig. Vieles soll unbedingt noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Obwohl diese Woche von der unfassbar traurigen Entscheidung für einen Austritt Großbritanniens…
Gastbeitrag in den Lübecker Nachrichten am 22. Juni 2016 Die geplante Fehmarnbeltquerung ist ein Mammut-Projekt: Hohe Kosten, sehr geringer Nutzen. Und die Holsteiner sind die leidtragenden einer falschen Verkehrspolitik. Dänemark und Deutschland brauchen gute Verbindungen,…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]