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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Alexander Dobrindts Bundesverkehrswegeplan bedeutet vor allem bürokratischen Aufwand. Herauskommen wird dabei nicht viel, da er die ehrliche Auseinandersetzung um die wirklich wichtigen Projekte scheut. Wir setzen den Bundesnetzplan dagegen: Wir wollen ein leistungsfähiges…
Um Wohlstand und Lebensqualität zu sichern, müssen diese vom Umweltverbrauch entkoppelt und absolut reduziert werden. Dazu bekennen sich nun alle Fraktionen des Bundestages im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung.
Rede im Bundestag In der Haushaltsdebatte zeigt der Minister, dass er seinen Etat gerne nutzt, um Günstlinge mit Umgehungsstraßen zu beglücken. Bei grundlegenden Fragen zur Verkehrsverlagerung bleibt er jedoch völlig ideenlos.
Verkehrsrundschau Das Deutsche Verkehrsforum hat die Vor- und Nachteile einer möglichen Bundesfernstraßengesellschaft erörtert, die sich um die Infrastruktur kümmern soll. Valerie Wilms plädierte für eine Bundesfernstraßengesellschaft im Besitz des Bundes, der Betrieb, Erhalt…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]