Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Alexander Dobrindts Bundesverkehrswegeplan bedeutet vor allem bürokratischen Aufwand. Herauskommen wird dabei nicht viel, da er die ehrliche Auseinandersetzung um die wirklich wichtigen Projekte scheut. Wir setzen den Bundesnetzplan dagegen: Wir wollen ein leistungsfähiges…
Um Wohlstand und Lebensqualität zu sichern, müssen diese vom Umweltverbrauch entkoppelt und absolut reduziert werden. Dazu bekennen sich nun alle Fraktionen des Bundestages im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung.
Rede im Bundestag In der Haushaltsdebatte zeigt der Minister, dass er seinen Etat gerne nutzt, um Günstlinge mit Umgehungsstraßen zu beglücken. Bei grundlegenden Fragen zur Verkehrsverlagerung bleibt er jedoch völlig ideenlos.
Verkehrsrundschau Das Deutsche Verkehrsforum hat die Vor- und Nachteile einer möglichen Bundesfernstraßengesellschaft erörtert, die sich um die Infrastruktur kümmern soll. Valerie Wilms plädierte für eine Bundesfernstraßengesellschaft im Besitz des Bundes, der Betrieb, Erhalt…
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]