Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Die Ausbildung von Seeleuten muss dringend reformiert werden. Mit den Auswirkungen der seit 2008 andauernden Schifffahrtskrise ging auch eine Ausbildungskrise einher. Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem wir uns für neue Ausbildungsmodelle und eine neue Aufstellung des…
Die Bundesregierung lässt mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der Rotterdam Rules weiter auf sich warten, das ist das Ergebnis einer Anfrage. Das international vereinheitlichte Seehandelsrecht (Rotterdam Rules) muss jetzt auch durch Deutschland endlich ratifiziert werden,…
Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten Seit einigen Wochen gehen vor allem in Dresden Menschen – unter einem offen ausländerfeindlichen Banner – für sehr unterschiedliche Anliegen auf die Straße. Sie werden von einer sehr diffusen Wut „gegen die da oben“ geeint. Das hat…
700 Millionen soll das Lieblingsprojekt von Alexander Dobrindt einbringen. Um so erstaunlicher ist es, dass die Einnahmen aus der CSU-Maut ein Staatsgeheimnis sind. Dagegen hat "Die Zeit" geklagt und gewonnen. Dobrindts Ministerium muss jetzt liefern.
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]