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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung bleibt im Schlummermodus. Auch die Abteilung zur Zulassung für Binnenschiffe in Mainz (ZSUK) bleibt beharrlich unkooperativ und zeigt wenig Bereitschaft, sich zum Dienstleister der Binnenschifffahrt umzuorientieren. Die…
Die EU-Kommissarin Bulc hatte erneut Dobrindts CSU-Maut kritisiert, da diese gegen geltendes Recht verstößt. Dobrindt versucht eine diskriminierungsfreie Diskriminierung. Damit stellt er regionale CSU-Interessen vor europäische Werte.
Nach Ablauf des sog. ISAF-Mandats soll mit dem RSM-Mandat die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan erfolgen. Der Resolute Support Mission habe ich gestern zugestimmt, weil sich Afghanistan weiterhin in einer instabilen Lage befindet und damit eine Rückführung zur…
Die grünen Schifffahrts-/Hafenpolitiker aus Bund und Küstenländern haben bei ihrem Treffen am 08.12. in Hamburg eine gemeinsame Position für eine ernsthafte Hafenkooperation verabschiedet. In der Hafenpolitik brauchen wir langfristig tragfähige Konzepte. Dazu leistet unsere…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]