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Pressemitteilung Im Kabinett haben sich die Betonmischer durchgesetzt – allen voran Verkehrsminister Dobrindt. Umweltministerin Hendricks hat lange für die Berücksichtigung von Klimaschutz und Umweltzielen gekämpft - aber am Ende auf ganzer Linie verloren.
Das autonome Fahren bleibt vorerst Zukunftsmusik, trotz Ankündigung der Regierung, ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Wir dürfen nicht im vorauseilenden Gehorsam der Automobilindustrie ein Gesetz schaffen, sondern sollten zuerst eine gesellschaftliche Debatte darüber führen. …
Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten Nur weil Politik langweilig aussieht und lange dauert, heißt es nicht, dass sie wirkungslos ist. Auch in Zeiten von Eilmeldungen auf dem Smartphone bleibt Politik im Ringen um Kompromisse harte Arbeit. Deswegen brauchen wir…
Mit der bevorstehenden Vorlage des Verkehrswegeplans wird es bei einer politischen Wühlkiste bleiben. Damit setzen sich erneut die Wahlkreisinteressen durch, statt endlich einen Plan vorzulegen, der das gesamte Netz berücksichtigt. Wir wollen daher den Plan zum Bundesnetzplan…
Pinneberger Tageblatt Pöbeleien, wüste Beleidigungen, Morddrohungen: In digitalen Kanälen fühlen sich viele Menschen offenbar nicht mehr an die grundlegenden Anstandsregeln gebunden. Auch Valerie Wilms gelten diese Hasstiraden, die zunehmend zum Alltag geworden sind.
Entlang der Pegnitz bei Nürnberg sollen historische Eisenbahnbrücken erhalten werden. Doch zukünftig muss auch die Befahrbarkeit der Eisenbahnstrecke sichergestellt werden, und zwar nicht mehr mit Diesel-Stinkern, sondern elektrifiziert. Valerie Wilms fand klare Worte, wie die…