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20.04.16 - Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bestätigt meine Auffassung: Eine selbstgetriebene Aufgabenerweiterung des Havariekommandos, um auch niedrigschwellige Rettungsfälle an Offshore-Windenergieanlagen zu übernehmen, darf es ohne Anpassung des Staatsvertrags…
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18.04.16 - Auch in Westdeutschland, vor allem im westdeutschen Kanalnetz, sind sämtliche Schleusen marode. Das heißt sie sind den Zustandsnoten 3 oder 4 zugeordnet. In den meisten Fällen bringt nicht einmal mehr sanieren etwas. Ich fordere daher ein Investitionsprogramm für die…
15.04.16 - Bis 02. Mai 2016 steht die Öffentlichkeitsbeteiligung am Bundesverkehrswegeplan an. Bürger können sich zu Einzelvorhaben, aber vor allem auch zum Gesamtplan äußern. Grundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung ist die verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Der…
13.04.16 - Der "Ostkorridor" für den Güterverkehr muss ausgebaut und elektrifiziert werden, ebenso wie die europäische Bahnlinie Nürnberg-Prag (TEN-Korridor). Dazu zählen die Bahnstrecken Hof-Regensburg und Hof-Nürnberg. Der Bund muss jetzt das nötige Geld für die besonders hoch…
13.04.16 - Die heutige Anhörung im Verkehrsausschuss hat noch einmal die Chancen und Herausforderungen deutlich gemacht. Sehr deutlich wurde, dass alle Sachverständigen und Fraktionen eine Privatisierung der Autobahnen ablehnen.
12.04.16 - Beitrag für Tagesspiegel Causa Am 13. April findet im Verkehrsausschuss eine Anhörung zur Autobahngesellschaft statt. Campact warnt in einem Beitrag für Tagesspiegel Causa sehr wortgewaltig vor der Privatisierung der Autobahnen. Dabei umschiffen die Kampagnenprofis leider die…
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