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Wie schlecht sind unsere Brücken wirklich? Wir haben uns die Mühe gemacht und die besonders maroden Brücken herausgesucht und in einer Karte sichtbar gemacht. Endlich können alle einsehen, wie es um die Brücken auf den eigenen Wegen steht.
Die Koalition verschleppt die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Damit staut sich ein gewaltiges Verwaltungsproblem an: Fehlende Planer in der WSV und weiterhin eine marode Infrastruktur. Eine Lösung ist nicht absehbar.
Das von der Bundesregierung und der Koalition vorgelegte Asylpaket II wird die bestehenden Probleme kaum lösen. Es bleibt in den meisten Punkten Symbolpolitik und wagt sich an die grundlegenden Probleme nicht heran. Ich konnte dem Gesamtpaket nicht zustimmen, auch wenn ich…
Nach der Verabschiedung der internationalen Nachhaltigkeitsziele im September 2015 in New York müssen die Ziele jetzt umgesetzt werden, weltweit und natürlich auch in Deutschland. Was dazu getan werden muss, hat die grüne Bundestagsfraktion in einem Antrag formuliert. …
Statt der goldenen wollen die Landesverkehrsminister jetzt die Platin-Kreditkarte. Der Bund soll beim Fernstraßenbau weniger mitreden, dafür aber dauerhaft mehr Geld geben. So wird es leider nicht funktionieren.
Die Digitalisierungs-Offensive der Bundesregierung kommt nicht im Seeverkehr an. Seit Jahren warten die Seeleute auf bessere Internet-Verbindungen von den Schiffen in ihre oft fernen Heimatländer. Nach einer aktuellen Umfrage unter Besatzungsmitgliedern ist dies die drängendste…