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26.02.15 - Die geplante Mautausweitung für LKWs ist weder nachvollziehbar noch verursachergerecht. Dobrindt fehlt ein Konzept, wie er den Erhalt der Straßen sicherstellen kann. Dafür müsste die Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden sowie auf LKWs ab 3,5 Tonnen Gewicht. Damit…
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25.02.15 - Wie die Bundesregierung auf unsere Anfrage hin einräumen musste, äußern sich die Auswirkungen der Schifffahrtskrise inzwischen schmerzlich: Verdopplung der arbeitssuchenden Seeleute seit 2008, starkes Schrumpfen der Studierendenzahl im Fach Nautik, drastisches Absinken der…
24.02.15 - Nachdem einige Europaabgeordnete, insbesondere auch Grüne, den Präsidenten der EU-Kommission deutlich aufforderten, Nachhaltigkeit nicht unter den Tisch fallen zu lassen, gibt es nun einen Vize-Kommissionspräsidenten, der für das Thema Nachhaltigkeit verantwortlich ist. Der…
06.02.15 - Die Ausbildung von Seeleuten muss dringend reformiert werden. Mit den Auswirkungen der seit 2008 andauernden Schifffahrtskrise ging auch eine Ausbildungskrise einher. Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem wir uns für neue Ausbildungsmodelle und eine neue Aufstellung des…
03.02.15 - Die Bundesregierung lässt mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der Rotterdam Rules weiter auf sich warten, das ist das Ergebnis einer Anfrage. Das international vereinheitlichte Seehandelsrecht (Rotterdam Rules) muss jetzt auch durch Deutschland endlich ratifiziert werden,…
31.01.15 - Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten Seit einigen Wochen gehen vor allem in Dresden Menschen – unter einem offen ausländerfeindlichen Banner – für sehr unterschiedliche Anliegen auf die Straße. Sie werden von einer sehr diffusen Wut „gegen die da oben“ geeint. Das hat…
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