Bitte geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden.
17.03.15 - Die Anbindung der geplanten Fehmarnbeltquerung auf deutscher Seite wird immer teurer. Das habe ich gegenüber dem NDR kritisiert. Bei einem ausufernden Anstieg der Kosten von 840 Mio. auf mindestens 2,2 Mrd. Euro wird sich der Nutzen-Kosten-Faktor für den Ausbau der Straßen und…
Mehr
06.03.15 - Die große Koalition will die PKW-Maut im Schnellverfahren durchpeitschen. Trotz erheblicher Bedenken zur Berechnung der Einnahmen, zur Vereinbarkeit von Europarecht (Diskriminierung) sowie zum Datenschutz. Diese Fragen müssen geklärt werden, statt das Vorhaben jetzt innerhalb…
27.02.15 - Ich habe heute der Verlängerung der Griechenland-Hilfen um vier Monate zugestimmt. Die Stunde der Wahrheit kommt erst Ende Juni. Die neue Regierung muss nun ihre vollmundigen Versprechen aus dem Wahlkampf den harten Fakten der Realität anpassen. Hier wird sie wohl einige Gänge…
26.02.15 - Hätte der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung das nicht gefordert, es gäbe wohl heute noch keine Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzentwürfen und Verordnungen der Bundesregierung. Der Nachhaltigkeitsbeirat hat das gefordert und er kontrolliert regelmäßig bei jedem…
26.02.15 - Rede im Bundestag Nach langer Debatte hat es die Bundesregierung geschafft, ihre Gesetzentwürfe zur CSU-Maut im Bundestag einzubringen. Nicht geändert haben sich die grundlegenden Probleme: Diese Maut steht gegen europäisches Recht. Neben Bürokratie wird sie vor allem Kosten…
26.02.15 - Heute habe ich im Bundestag einem Bundeswehr-Einsatz in Mali zugestimmt. Damit verbunden ist meine Hoffnung, zu mehr Sicherheit und Stabilität zu kommen und islamistische Rebellen zurück zu drängen.
Mehr anzeigen
