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14.01.15 - Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. Januar 2015 Das Konzept der Bundesregierung für eine Pkw-Maut stößt nicht nur in der EU-Kommission auf Skepsis. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält in einem Gutachten im Auftrag von Valerie Wilms die Pläne für einen…
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08.01.15 - Die Bundesregierung möchte eine Wasserstraßen-Maut einführen, hält aber sämtliche Details unterm Deckel. Dies hat eine Kleine Anfrage ergeben. Ich erwarte daher Klartext von der Bundesregierung, wie sie die Nutzer wirklich belasten möchte. Das angekündigte…
05.01.15 - Das Beschaffungswesen im Bundestag wie auch in den Ministerien, deren Behörden sowie in Unternehmen mit Staatsbeteiligung muss transparenter werden und ökologische sowie soziale und menschenrechtliche Aspekte stärker in den Fokus nehmen. Das hat der Parlamentarische Beirat für…
19.12.14 - Die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung bleibt im Schlummermodus. Auch die Abteilung zur Zulassung für Binnenschiffe in Mainz (ZSUK) bleibt beharrlich unkooperativ und zeigt wenig Bereitschaft, sich zum Dienstleister der Binnenschifffahrt umzuorientieren. Die…
19.12.14 - Die EU-Kommissarin Bulc hatte erneut Dobrindts CSU-Maut kritisiert, da diese gegen geltendes Recht verstößt. Dobrindt versucht eine diskriminierungsfreie Diskriminierung. Damit stellt er regionale CSU-Interessen vor europäische Werte.
19.12.14 - Nach Ablauf des sog. ISAF-Mandats soll mit dem RSM-Mandat die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan erfolgen. Der Resolute Support Mission habe ich gestern zugestimmt, weil sich Afghanistan weiterhin in einer instabilen Lage befindet und damit eine Rückführung zur…
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