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Heute hat der Deutsche Bundestag den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten im Kosovo um weitere zwölf Monate verlängert. Eigentlich kein schönes Zeichen, denn ich wünschte mir, dass dieser Einsatz langsam sein Ziel erreicht. Dennoch habe ich der Verlängerung erneut zugestimmt.
Kurz vor Ende der Wahlperiode legt unsere Fraktion ein Konzept für die Minderung der Lärmbelastung an Straßen und Schienenstrecken vor. Zukünftig sollen Lärmsanierungsgebiete ausgwiesen werden. Eine Behörde wäre dann verpflichtet, mit Bürgerbeteiligung Lärmminderungsmaßnahmen…
Gastbeitrag für TRAFFIC TECH vom 31. Mai 2013 Grüne Logistik klingt gut. Aber welche Weichenstellungen sind heute notwendig, damit sich nachhaltiger Gütertransport auch durchsetzen kann? Was ist eigentlich nachhaltiger Gütertransport?
Die Enquete-Kommission debattierte heute ihren Abschlussbericht im Plenum des Deutschen Bundestages. Die große Erkenntnis ist bei weitem nicht neu. Die Ressourcen der Erde sind begrenzt und die Atmosphäre nicht unendlich belastbar. Unendliche viele Güter für unendlich viele…
Die verantwortlichen Politiker in Bund und Land hätten sich bereits frühzeitig über Alternativen zu einer weiteren Elbvertiefung Gedanken machen müssen. Stattdessen haben sie versucht, die Elbvertiefung mit allen Mitteln durchzudrücken.
Die Konzeptlosigkeit des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums beim Straßenlärm ist erstaunlich. Es kann keine Auskunft geben, nach welchen Kriterien es die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen im Bestand vergibt und wie es die Maßnahmen priorisiert.