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17.05.13 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Wir Grünen begrüßen das Gesetz grundsätzlich. Damit erkennt die Bundesregierung die sich wandelnden Verhältnisse im Schienengüterverkehr endlich an. Wichtig bleibt ein schlüssiges Gesamtkonzept.
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16.05.13 - Rede im Bundestag Insgesamt ist der Gesetzentwurf weitestgehend unstrittig. Die kurzfristige Änderung der Koalition zum Erwerb der Grundqualifikation ohne Führerschein ist jedoch unausgegoren.
16.05.13 - Gut 100 Tage ist Urte Steinberg als neue Pinneberger Bürgermeisterin im Amt – Grund genug für einen Antrittsbesuch der Bündnisgrünen aus dem Kreis. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Valerie Wilms, Kreisfraktionschef Thomas Giese und Hans-Jürgen Bethe vom Vorstand haben sich zu…
15.05.13 - Heute haben wir im Bundestag über den Bundeswehr-Einsatz vor der somalischen Küste abgestimmt. Ich habe mich enthalten und bin damit der Mehrheit der Fraktion gefolgt. Im Grundsatz finde ich den Einsatz jedoch sinnvoll.
29.04.13 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Seit fast einem Jahr werden die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Unklaren gelassen, wie es mit der geplanten Reform weitergehen soll. Wir müssen die Reform daher zusammen mit der Belegschaft zum Ziel führen, damit die…
26.04.13 - Die höchst unseriöse Politik der Bundesregierung geht weiter. Leider macht die SPD dabei mit. Diese „ganz große“ Koalition ist nicht gewillt, die eklatanten Planungsmängel des Projekts und zahlreichen Unklarheiten zu beheben.
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