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23.11.12 - Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit für eine Beendigung der Gewinnabführungsverträge zwischen den Infrastruktursparten und der Holding der Deutschen Bahn AG gestimmt. Wir begrüßen diese Entscheidung. Sie ist eine langjährige grüne Forderung.
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23.11.12 - Rede im Bundestag Die Verkehrspolitik der Regierung ist wie Fahren im Nebel. Es wird maximal auf Sicht gefahren. Weiter als bis zur nächsten Kurve wird nicht gedacht. Ob die Straße dann weiter geht oder der Abgrund kommt, interessiert nicht.
20.11.12 - Im Oktober tauchte ein Gutachten zu mangelndem Brandschutz auf. Unsere Anfrage zeigt: Weder Bundesregierung noch Eisenbahn-Bundesamt waren eingebunden. Mehrkosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind nach Angaben der Deutsche Bahn nicht zu erwarten. Wir sind skeptisch.
19.11.12 - Der Schienenbonus soll erst mit dem nächsten Bundesverkehrswegeplan fallen - für Neubauprojekte, bei denen dann mit der Planung begonnen wird. Unseren Antrag auf sofortige Abschaffung hat die Koalition heute im Verkehrsausschuss abgelehnt.
14.11.12 - Es ist schamlos, wie Verkehrsminister Ramsauer seine Position ausnutzt, um Bundesgeld nach Bayern zu lenken. Die Liste der elf Vorhaben, für die die DB AG nun die Planungen einleiten soll, enthält allein sechs Projekte in Bayern.
14.11.12 - Die deutschen Reeder benötigen einen Ausweg aus der jetzigen Schifffahrtskrise. Ein großer Teil der geschaffenen Überkapazitäten entstand durch das Steuersparmodell "Tonnagesteuer". Diese soll nun gründlich überarbeitet werden. Das fordern die grünen Bundestagsabgeordneten…
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