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Ausgewählte Kategorie: Maritime Wirtschaft
30.05.13 - Die verantwortlichen Politiker in Bund und Land hätten sich bereits frühzeitig über Alternativen zu einer weiteren Elbvertiefung Gedanken machen müssen. Stattdessen haben sie versucht, die Elbvertiefung mit allen Mitteln durchzudrücken.
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29.04.13 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Seit fast einem Jahr werden die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Unklaren gelassen, wie es mit der geplanten Reform weitergehen soll. Wir müssen die Reform daher zusammen mit der Belegschaft zum Ziel führen, damit die…
22.04.13 - Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf meine Nachfrage hin zu, dass die Elbvertiefungen der vergangenen Jahre Mitverursacher des tideabhängigen Sedimenttransports sind (sog. "Tidal Pumping Effects"). Noch im März hatte der Hamburger Senat das genaue Gegenteil behauptet.
27.03.13 - Die europäische Schiffsrecycling-Abgabe ist eine gute Lösung für die weltweite Schifffahrt. Daher muss der jetzt getroffene Beschluss des Umweltausschusses im Europäischen Parlament auch eine Mehrheit bei den EU-Mitgliedstaaten finden. Interview Radio Lora München, 29.03.2013…
22.03.13 - Rede im Bundestag Zur Debatte im Vorfeld der Maritimen Konferenz fordern wir eine Umgestaltung der Tonnagesteuer. Außerdem verlangen wir eine moderne deutsche Flaggenverwaltung, die dienstleistungsorientiert reformiert wird, und mehr Verlässligkeit im Maritimen Bündnis.
14.03.13 - Für Schiffe über 65 Meter Durchfahrtshöhe auf der Elbe wird es zukünftig richtig knapp. Trotz geplanter Elbvertiefung wird es für ganz große Containerschiffe künftig schwierig, Hamburg anzulaufen.
07.03.13 - Der Verkehrsminister redet viel und tut wenig. Seit Jahren kennen wir die Probleme am Nord-Ostsee-Kanal, aber statt eine der wichtigsten Wasserstraße der Welt in Schuss zu halten, fabuliert der Minister lieber über steigende Bahnpreise durch Stuttgart 21 und forciert Projekte…
06.12.12 - Heute hat die Bundesregierung die Details der Zusatzmillionen im Verkehrsetat bekanntgegeben. Der mit 8,64 Millionen Euro größte Anteil am Budget für Wasserstraßen geht 2013 in die Elbvertiefung. Das ist absolut unverständlich vor dem Hintergrund der Entscheidung des…
29.11.12 - Auf dem Landesparteitag am 1. Dezember 2012 in Neumünster stelle ich zwei Anträge: Nach dem Stopp der Elbvertiefung muss die Stadt Hamburg jetzt auf die Kläger zugehen. In der Verkehrspolitik brauchen wir eine neue Richtung: Das Gesamtnetz muss im Mittelpunkt stehen - und nicht…
25.10.12 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Ein SPD-Antrag zu EU-Regelungen für Dienstleistungen in Seehäfen - das sogenannte Port Package III - will eine Diskussion anstoßen, noch bevor die Kommission einen Vorschlag gemacht hat. Klar ist: Falls es kommt, darf es nicht zu Lasten der…
