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Heute hat die Bundesregierung die Details der Zusatzmillionen im Verkehrsetat bekanntgegeben. Der mit 8,64 Millionen Euro größte Anteil am Budget für Wasserstraßen geht 2013 in die Elbvertiefung. Das ist absolut unverständlich vor dem Hintergrund der Entscheidung des…
Auf dem Landesparteitag am 1. Dezember 2012 in Neumünster stelle ich zwei Anträge: Nach dem Stopp der Elbvertiefung muss die Stadt Hamburg jetzt auf die Kläger zugehen. In der Verkehrspolitik brauchen wir eine neue Richtung: Das Gesamtnetz muss im Mittelpunkt stehen - und nicht…
Wir müssen die Anbindung deutscher Seehäfen verbessern und Alternativen zur sogenannten Y-Trasse vorantreiben. Ein Antrag formuliert jetzt die Kernforderungen, um den stetig ansteigenden Gütermengen auf der Schiene transportieren zu können - ohne Milliarden für eine…
Rede im Bundestag (zu Protokoll) Ein SPD-Antrag zu EU-Regelungen für Dienstleistungen in Seehäfen - das sogenannte Port Package III - will eine Diskussion anstoßen, noch bevor die Kommission einen Vorschlag gemacht hat. Klar ist: Falls es kommt, darf es nicht zu Lasten der…
Der jetzige Stopp der Elbvertiefung ist folgerichtig. Zum Glück sind die Zeiten vorbei, in denen solche Megaprojekte mit der Brechstange durchgesetzt werden konnten. Ein so gravierender Eingriff in die Natur kann nicht gegen den Willen von Anwohnern und Naturschützern…
Pressemitteilung Zur Havarie der MSC Flaminia erklärt Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik: Bundesverkehrsminister Ramsauer muss schnellstmöglich mit den anderen EU-Mitgliedstaaten über Nachbesserungen für ein echtes Nothafenkonzept verhandeln. Außerdem…
Eine Tour zusammen mit Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft durch das Hafengebiet und ein Streifzug durch die neuesten Entwicklungen in der Offshore-Windenergie, zusammen mit Frank Willmann MdBB, Anne Schienbeck MdBB und Oliver Krischer MdB. Positionspapier…
Wie das Beispiel Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven und weitere Großprojekte - Flughafen BER oder Hamburger Elbphilharmonie - zeigen, kommt es bei der Realisierung von öffentlichen Großprojekten auf Kompetenz und nicht auf politisch motivierte Vorgehensweise an. Es sollten daher…
Valerie Wilms initiiert einen offenen Brief und fordert Putin, Medwedjew und Merkel auf, schnellstmöglich am unsicheren Ölterminal Ust-Luga nachzubessern und die bestehenden Schäden zu beseitigen. Wenn für Merkel der Umweltschutz für die Ostsee eine zentrale Rolle spielt,…
Zeit online vom 23. März 2012 Ein Prestigeprojekt der russischen Regierung in der Nähe von St. Petersburg zieht die Kritik deutscher Umweltschützer auf sich. “Es droht eine Ölkatastrophe großen Ausmaßes”, sagt Valerie Wilms. Der neue Ölhafen sei eine Gefahr für die Ostsee und…