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06.09.13 - Staatssekretär Ferlemann soll sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen, wenn er sagt, die Flussvertiefungen an Elbe und Weser werden auch nach dem Gerichtsurteil umgesetzt. Die Einflussnahme der Bürger nur vorzugaukeln ist Bürgerbeteiligung a la Bundesregierung.
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30.07.13 - Für den Verkehrsbereich benötigen wir dringend realistischere Prognosen. Das zeigt das aktuelle Beispiel widersprüchlicher Zahlen für den Hafen Hamburg. Die Bundesregierung ist gut beraten, realistisch in die Zukunft zu sehen, statt optimistischen Szenarien hinterherzulaufen.…
11.07.13 - In der anhängigen Klage gegen die Weservertiefung hat das Bundesverwaltungsgericht rechtliche Bedenken gegen wichtige Teile des Planfeststellungsbeschlusses erhoben und wird den Europäischen Gerichtshof in Fragen zur Wasserrahmenrichtlinie einbeziehen. Damit werden die…
30.05.13 - Die verantwortlichen Politiker in Bund und Land hätten sich bereits frühzeitig über Alternativen zu einer weiteren Elbvertiefung Gedanken machen müssen. Stattdessen haben sie versucht, die Elbvertiefung mit allen Mitteln durchzudrücken.
29.04.13 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Seit fast einem Jahr werden die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Unklaren gelassen, wie es mit der geplanten Reform weitergehen soll. Wir müssen die Reform daher zusammen mit der Belegschaft zum Ziel führen, damit die…
22.04.13 - Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf meine Nachfrage hin zu, dass die Elbvertiefungen der vergangenen Jahre Mitverursacher des tideabhängigen Sedimenttransports sind (sog. "Tidal Pumping Effects"). Noch im März hatte der Hamburger Senat das genaue Gegenteil behauptet.
27.03.13 - Die europäische Schiffsrecycling-Abgabe ist eine gute Lösung für die weltweite Schifffahrt. Daher muss der jetzt getroffene Beschluss des Umweltausschusses im Europäischen Parlament auch eine Mehrheit bei den EU-Mitgliedstaaten finden. Interview Radio Lora München, 29.03.2013…
22.03.13 - Rede im Bundestag Zur Debatte im Vorfeld der Maritimen Konferenz fordern wir eine Umgestaltung der Tonnagesteuer. Außerdem verlangen wir eine moderne deutsche Flaggenverwaltung, die dienstleistungsorientiert reformiert wird, und mehr Verlässligkeit im Maritimen Bündnis.
14.03.13 - Für Schiffe über 65 Meter Durchfahrtshöhe auf der Elbe wird es zukünftig richtig knapp. Trotz geplanter Elbvertiefung wird es für ganz große Containerschiffe künftig schwierig, Hamburg anzulaufen.
07.03.13 - Der Verkehrsminister redet viel und tut wenig. Seit Jahren kennen wir die Probleme am Nord-Ostsee-Kanal, aber statt eine der wichtigsten Wasserstraße der Welt in Schuss zu halten, fabuliert der Minister lieber über steigende Bahnpreise durch Stuttgart 21 und forciert Projekte…
