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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung
28.08.13 - Den Seeleuten auf den vor Wangerooge festgehaltenen Containerschiffen muss dringend gehofen werden. Es kann nicht sein, dass die Mannschaft auf den Schiffen zum Spielball des insolventen Reeders werden.
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30.07.13 - Für den Verkehrsbereich benötigen wir dringend realistischere Prognosen. Das zeigt das aktuelle Beispiel widersprüchlicher Zahlen für den Hafen Hamburg. Die Bundesregierung ist gut beraten, realistisch in die Zukunft zu sehen, statt optimistischen Szenarien hinterherzulaufen.…
17.07.13 - Die Konferenz der "Internationalen Kommission zum Schutz lebender Ressourcen in der Antarktis" (CCAMLR) ist gestern vorzeitig abgebrochen worden. Russland soll hier die treibende Kraft gewesen sein, den Meeresschutz in der Antarktis zu verhindern. Die Bundesregierung soll nun…
11.07.13 - In der anhängigen Klage gegen die Weservertiefung hat das Bundesverwaltungsgericht rechtliche Bedenken gegen wichtige Teile des Planfeststellungsbeschlusses erhoben und wird den Europäischen Gerichtshof in Fragen zur Wasserrahmenrichtlinie einbeziehen. Damit werden die…
05.07.13 - Die maritime Notfallvorsorge der Betreiber von Offshore-Anlagen ist mit grundsätzlichen Mängeln behaftet, das bestätigt uns die Bundesregierung auf Nachfrage. Ich fordere daher einen klarer als bisher gefassten gesetzlichen Rahmen für die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ),…
14.06.13 - Appell an die Wirtschaft Hamburgs, sich Gedanken zu machen, wie der Standort weiter erhalten werden kann, ohne dass die geplante Elbvertiefung umgesetzt wird.
30.05.13 - Die verantwortlichen Politiker in Bund und Land hätten sich bereits frühzeitig über Alternativen zu einer weiteren Elbvertiefung Gedanken machen müssen. Stattdessen haben sie versucht, die Elbvertiefung mit allen Mitteln durchzudrücken.
22.05.13 - Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation IMO verzögert weltweite Abgasregelungen um weitere fünf Jahre, obwohl die technischen Lösungen dafür bereit stehen. Dies ist das Ergebnis der aktuellen IMO-Ausschusssitzung.
22.04.13 - Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf meine Nachfrage hin zu, dass die Elbvertiefungen der vergangenen Jahre Mitverursacher des tideabhängigen Sedimenttransports sind (sog. "Tidal Pumping Effects"). Noch im März hatte der Hamburger Senat das genaue Gegenteil behauptet.
27.03.13 - Die europäische Schiffsrecycling-Abgabe ist eine gute Lösung für die weltweite Schifffahrt. Daher muss der jetzt getroffene Beschluss des Umweltausschusses im Europäischen Parlament auch eine Mehrheit bei den EU-Mitgliedstaaten finden. Interview Radio Lora München, 29.03.2013…
