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13.12.12 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Den Gesetzentwurf zur Reform des Seehandelsrechts werden wir trotz kleinerer Mängel mittragen, da er insgesamt eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Recht darstellt. Im Prinzip ist das Gesetz gelungen und stellt einen Mehrwert für die…
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07.12.12 - Gastkommentar in der Deutschen Verkehrs Zeitung Diese Schifffahrtskrise ist ein Warnsignal, schnellstmöglich umzusteuern. Ein Beitrag für den maritimen Standort Deutschland ist daher die Umgestaltung der Tonnagesteuer.
06.12.12 - Heute hat die Bundesregierung die Details der Zusatzmillionen im Verkehrsetat bekanntgegeben. Der mit 8,64 Millionen Euro größte Anteil am Budget für Wasserstraßen geht 2013 in die Elbvertiefung. Das ist absolut unverständlich vor dem Hintergrund der Entscheidung des…
29.11.12 - Auf dem Landesparteitag am 1. Dezember 2012 in Neumünster stelle ich zwei Anträge: Nach dem Stopp der Elbvertiefung muss die Stadt Hamburg jetzt auf die Kläger zugehen. In der Verkehrspolitik brauchen wir eine neue Richtung: Das Gesamtnetz muss im Mittelpunkt stehen - und nicht…
14.11.12 - Die deutschen Reeder benötigen einen Ausweg aus der jetzigen Schifffahrtskrise. Ein großer Teil der geschaffenen Überkapazitäten entstand durch das Steuersparmodell "Tonnagesteuer". Diese soll nun gründlich überarbeitet werden. Das fordern die grünen Bundestagsabgeordneten…
09.11.12 - Rede im Bundestag Wer ein Schiff unter Billigflagge betreiben will, muss sich zur Ausbildung von Seeleuten verpflichten. Im letzten Moment änderte die Koalition einen Passus im Gesetz. Nun wird es etwa zwei Drittel weniger Ausbildungsstellen geben.
09.11.12 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Nach der Havarie der Flaminia muss die Bundesregierung nun auf europäischer Ebene auf Änderungen drängen. Notliegeplätze für havarierte Schiffe sollen europaweit zugewiesen werden können.
30.10.12 - Vor dem Hintergrund der zunehmenden Rohstoffknappheit, den neuen internationalen und europäischen Regelungen für Schiffsabgase sowie der Idee, LNG auch als Energieversorger der Zukunft einzusetzen, diskutierte Valerie Wilms mit Vertretern der betroffenen Branchen. Wie LNG als…
25.10.12 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Ein SPD-Antrag zu EU-Regelungen für Dienstleistungen in Seehäfen - das sogenannte Port Package III - will eine Diskussion anstoßen, noch bevor die Kommission einen Vorschlag gemacht hat. Klar ist: Falls es kommt, darf es nicht zu Lasten der…
17.10.12 - Der jetzige Stopp der Elbvertiefung ist folgerichtig. Zum Glück sind die Zeiten vorbei, in denen solche Megaprojekte mit der Brechstange durchgesetzt werden konnten. Ein so gravierender Eingriff in die Natur kann nicht gegen den Willen von Anwohnern und Naturschützern…
