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Ausgewählte Kategorie: Beiträge
25.06.14 - Die Bundesregierung möchte durch die Hintertür und ohne Beteiligung des Parlaments bzw. der Öffentlichkeit einen Offshore-Rettungsdienst für die Windenergie-Anlagen in der Nordsee einführen, in Obhut des Havariekommandos. Doch eine Daseinsvorsorge für diese Rettungsaufgabe ist…
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25.06.14 - Am 25. Juni wurde im Bundestag über die Bundeswehr-Einsätze in Mali und vor Libanon abgestimmt. Bei beiden Einsätzen standen Mandatsverlängerungen an. Ich habe beiden Einsätzen zugestimmt, da ich beide Einsätze weiterhin für sinnvoll halte. In Mali gilt es, das Land wieder zu…
09.06.14 - Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Valerie Wilms, dass es vor allem die LKWs seien, die die Straßen kaputt machen. Dobrindt solle sich "mal lieber mit der Frage beschäftigen, wie er die Schwertransporte deutlich angemessener als bisher in die Finanzierung der Straßen und Brücken…
06.06.14 - Bei der gestrigen Entscheidung zur Verlängerung des KFOR-Einsatzes im Kosovo habe ich zugestimmt. Die Befriedung und die formale Unabhängigkeit des Landes von Serbien scheinen weiter voranzuschreiten. Die Mission wird dadurch weiter reduziert, da Hoffnung auf ein baldiges…
27.05.14 - Zu den CSU-Mautplänen von Dobrindt kontert Valerie Wilms in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ): "Wir müssen die tatsächlichen Verursacher der Straßenschäden stärker belasten." Tatsächlich hat sich in den letzten 20 Jahren die Zahl der Schwerlasttransporte verdreifacht.…
23.05.14 - Im Rahmen der heutigen Abstimmung zum Rentenpaket der großen Koalition habe ich mit Nein gestimmt. Das Rentenpaket hebelt den bisherigen Generationenvertrag aus und verschiebt die Lasten auf spätere Zeiten. Es werden die Rentenkassen geplündert, zulasten nachfolgender…
22.05.14 - Bei der heutigen Entscheidung im Bundestag zur Verlängerung der EU-ATALANTA-Operation vor der Küste Somalias habe ich mich enthalten. Der Einsatz hat zwar viele Erfolge zu vermelden, ist jedoch inzwischen mit einer Erweiterung auf das Küstengebiet an Land verbunden worden.
15.04.14 - Eine Studie, die im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellt wurde, hat ergeben, dass Störfälle an Offshore-Ölförderanlagen in der Nordsee aufgrund veralteter Anlagen vorkommen. Die Anlagen sind teilweise über 30 jahre alt und Ölaustritte werden mit verhältnismäßig…
13.04.14 - Am 7. April diskutierte Valerie Wilms mit Fachleuten aus der maritimen Branche über die Zukunft der Seefahrtsausbildung im Zusammenhang mit der Krise in der Schifffahrt. Hintergrund für das Fraktions-Fachgespräch waren deutlich sinkende Studierendenzahlen und geringere…
10.04.14 - Am 31. März diskutierte Valerie Wilms mit Verkehrsfachleuten über Sinn und Unsinn einer PKW-Maut für Ausländer, wie sie der CSU im vergangenen Jahr als Wahlkampfschlager getaugt hat. Inzwischen spricht sie nur noch von einem "Beitrag der Halter von nicht in Deutschland…
