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Das Gerichtsurteil zeigt, wie interpretationsfähig die Rolle des Netzbetreibers im ersten Eisenbahnpaket ist. Die in der Pressemitteilung von Verkehrsminister Ramsauer aufgestellte Behauptung, Deutschland habe sich mit der Bahnreform für den integrierten Konzern entschieden,…
Der Streik bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist die klare Konsequenz einer verkorksten Reform. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verunsichert und wissen nicht, wie es weiter geht mit ihren Ämtern. Genau so macht man es nicht, wenn eine Reform erfolgreich sein…
Nach jahrelangem Streit hat die Bundesregierung nun einen Kurswechsel bei der Ausrüstung des Schienennetzes mit dem europäischen Zugsicherungssystem ERTMS verkündet. Sie kommt damit einer Forderung nach, die wir Grünen auf nationaler und europäischer Ebene vehement vertreten…
Das Reizwort ,,Trennung" ist im 4. Eisenbahnpaket gestrichen. Die jetzigen Vorschläge der Kommission lassen sich aber mit der Trennung von Netz und Betrieb am besten umsetzen. Das integrierte Modell der Deutschen Bahn AG ist ein Auslaufmodell.
Valerie Wilms MdB redet in Lübeck zur Zukunft der Tonnagesteuer und des Maritimen Bündnisses: am Freitag, 25. Januar, ab 18 Uhr, Schiffergesellschaft zu Lübeck, Breite Str. 2 Auf Einladung von: - „Verein der Kapitäne und Schiffsoffiziere zu Lübeck e.V.“ - „Nautischer Verein…
Kaum ist die erste geschlossene Schneedecke da und es ist bitterkalt, haben die Züge der Deutschen Bahn Verspätung oder fallen aus. Ich bin fassungslos, wie wenig es der DB gelingt, ihr Kerngeschäft zuverlässig zu organisieren.
Laut Pressemeldungen hat Bahnchef Grube bei Kanzlerin Merkel offenbar mit Rücktritt gedroht, falls sie sich nicht gegen das vierte Eisenbahnpaket einsetzt. Das Kanzleramt darf sich auf jeden Fall nicht dafür einspannen lassen.
Die Koalition scheut die Debatte über Stuttgart 21. In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat die Koalition eine Behandlung der Kostensteigerungen beim Projekt Stuttgart 21 mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Das Desinteresse der Koalition an der dramatischen…
Herr Rösler soll sich nicht als Retter der Reeder aufspielen. Bisher ist er beim Thema Schifffahrtskrise komplett abgetaucht. Es ist an der Zeit, dass er konkrete Vorschläge macht, wie die Reeder einen Weg aus der Krise finden.
Die Bundesregierung plant, Lizenzen für die Rohstoffsuche auf dem Meeresboden vor Mauritius zu erwerben. Tiefseebergbau birgt jedoch große Gefahren für Umwelt und Meeresorganismen. Deutschland sollte sich in der Meeresforschung auf Projekte zur Erhaltung der Biodiversität…