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Pressemitteilung vom 15. Dezember 2011 Der heute von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegte Investitionsrahmenplan ist ein Wunschtraum. Statt klare Prioritäten zu setzen, ist der Plan eine Projektliste weitgehend nicht finanzierter Vorhaben.
Barrierefreie Mobilität im Bahnverkehr zu gewährleisten ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der UN-Behinderten- rechtskonvention dringend geboten. Die Grüne Bundes- tagsfraktion lud am 12. Dezember zu einem Fachge- spräch, ein, um den konkreten Handlungsbedarf zur…
Pressemitteilung vom 14. Dezember 2011 Die Bundesregierung hat keinen Plan, wie wir beim Lärmschutz vorankommen. Sie kann weiterhin nicht konkret sagen, wann der Schienenbonus abgeschafft werden soll, damit neue Schienenstrecken endlich leiser werden.
Pressemitteilung vom 6. Dezember 2011 Auch die Genehmigung der Elbvertiefung durch die EU-Kommission macht das Projekt nicht besser. Ökologische Ausgleichsmaßnahmen sind zwar schön und gut, aber wann, wie und wo diese kommen, bleibt offen. Bevor ökologischer Ausgleich…
Pressemitteilung vom 28. November 2011 Das Volk in Baden-Württemberg hat sich deutlich gegen den Ausstieg aus dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Das Aktionsbündnis und Bündnis 90/Die Grünen konnten sich mit ihrer Haltung nicht durchsetzen. Dennoch ist das…
Pressemitteilung Der sogenannte „Finanzierungskreislauf Schiene“ war von Anfang an eine Mogelpackung. Die Bahn erwirtschaftet eine Dividende, die der Bund als Eigentümer bekommt. Doch die Dividende wird künftig nicht in den Verkehrshaushalt fließen – sondern in den Etat der…
Pressemitteilung Es ist unlogisch, wenn die Deutsche Bahn ein europäisches Gesetz verlangt, welches die Trennung von Zugbetrieb und Schienennetz untersagen soll.
Pressemitteilung Jetzt dürfen auf allen Straßen überlange Lkws fahren. In Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen kommt damit auf die Menschen noch mehr Lkw-Verkehr zu.
Die Auftaktveranstaltung bestritt Valerie Wilms mit Propst Thomas Drope. Thomas Drope ist leitender Geistlicher der Kirchengemeinden im Kreises Pinneberg des Kirchenkreises Hamburg-West/Südholstein. Am 04. Oktober 2011 hatte Frau Wilms ins Gemeindezentrum "Arche Noah" in…
Pressemitteilung Herr Kahrs sollte auf dem Teppich bleiben. Bei der sinnvollen Nutzung unserer knappen Mittel geht es nicht zuerst darum, was Hamburg oder irgendeiner anderen Stadt hilft. Wichtig ist ein stimmiges Gesamtkonzept, das dem ganzen Land etwas bringt.