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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung
Verkehrsminister Dobrindt bekommt weniger Geld als sein Vorgänger und plant seine Projekte mit ungedeckten Schecks. Am Ende wird kaum Geld übrig bleiben und Herr Dobrindt wird der neue Minister der gebrochenen Versprechen.
Die Bundesregierung muss jetzt schnell die Steuerungsgruppe zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur aus Bund und Ländern einsetzen. Hier müssen neben Verkehrspolitikern auch Finanz- und Haushaltspolitiker beteiligt sind, um die wichtigen Finanzierungsfragen lösen zu können.
Valerie Wilms wird Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Sie wird sich mit der Finanzierung der Verkehrsnetze und der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans beschäftigen und dazu Berichterstatterin für Verkehrsinfrastruktur.
Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete aus Pinneberg, ist vom Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD enttäuscht. Für sie hat sich vor allem die Unverbindlichkeit von Angela Merkel durchgesetzt. "Die konkreten Ansagen sind am Ende fast alle wieder rausgeflogen"
Europäische Eisenbahnen müssen in Zukunft auch bei Verspätungen ihre Kunden entschädigen - wenn diese Verspätungen durch höhere Gewalt verursacht worden sind. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH). Wir begrüßen diese Regelung und regen vergleichbare Lösungen…
Leider handelt es sich bei den 500 Millionen Euro für das Schienennetz und die Bahnhöfe um einen Etikettenschwindel: Es sind keine zusätzlichen Mittel, sondern lediglich Umschichtungen, die dafür jetzt beim Neu- und Ausbau fehlen werden.
Die Sperrung der Rader Hochbrücke macht deutlich, wie anfällig unser Güterverkehr für Störungen ist, wenn er nur auf den Straßentransport setzt. Es muss mehr auf die Schiene verlagert werden. Die Sperrung der Brücke ist auch eine Chance für den defizitären Güterverkehr der…
Die Konzeptlosigkeit des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums beim Straßenlärm ist erstaunlich. Es kann keine Auskunft geben, nach welchen Kriterien es die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen im Bestand vergibt und wie es die Maßnahmen priorisiert.
Der Frust der Teilnehmer des Dialogforums ist nachvollziehbar: Das Forum scheint mehr und mehr zu einer reinen Show-Veranstaltung zu verkommen. Ein echter Bürger-Dialog auf Augenhöhe sieht anders aus.
Die Deutsche Bahn wird ohne Mehrkosten für die Kunden 100 Prozent mit erneuerbaren Energien fahren. Meine Forderung daher: Eine Mobilitätskarte, mit der man alle Angebote der Bahn von A nach B nutzen kann - auch Carsharing oder Mietfahrräder.