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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung
28.02.13 - Das Gerichtsurteil zeigt, wie interpretationsfähig die Rolle des Netzbetreibers im ersten Eisenbahnpaket ist. Die in der Pressemitteilung von Verkehrsminister Ramsauer aufgestellte Behauptung, Deutschland habe sich mit der Bahnreform für den integrierten Konzern entschieden,…
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27.02.13 - Nach jahrelangem Streit hat die Bundesregierung nun einen Kurswechsel bei der Ausrüstung des Schienennetzes mit dem europäischen Zugsicherungssystem ERTMS verkündet. Sie kommt damit einer Forderung nach, die wir Grünen auf nationaler und europäischer Ebene vehement vertreten…
30.01.13 - Das Reizwort ,,Trennung" ist im 4. Eisenbahnpaket gestrichen. Die jetzigen Vorschläge der Kommission lassen sich aber mit der Trennung von Netz und Betrieb am besten umsetzen. Das integrierte Modell der Deutschen Bahn AG ist ein Auslaufmodell.
21.01.13 - Kaum ist die erste geschlossene Schneedecke da und es ist bitterkalt, haben die Züge der Deutschen Bahn Verspätung oder fallen aus. Ich bin fassungslos, wie wenig es der DB gelingt, ihr Kerngeschäft zuverlässig zu organisieren.
18.01.13 - Laut Pressemeldungen hat Bahnchef Grube bei Kanzlerin Merkel offenbar mit Rücktritt gedroht, falls sie sich nicht gegen das vierte Eisenbahnpaket einsetzt. Das Kanzleramt darf sich auf jeden Fall nicht dafür einspannen lassen.
16.01.13 - Die Koalition scheut die Debatte über Stuttgart 21. In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat die Koalition eine Behandlung der Kostensteigerungen beim Projekt Stuttgart 21 mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Das Desinteresse der Koalition an der dramatischen…
23.11.12 - Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit für eine Beendigung der Gewinnabführungsverträge zwischen den Infrastruktursparten und der Holding der Deutschen Bahn AG gestimmt. Wir begrüßen diese Entscheidung. Sie ist eine langjährige grüne Forderung.
19.11.12 - Der Schienenbonus soll erst mit dem nächsten Bundesverkehrswegeplan fallen - für Neubauprojekte, bei denen dann mit der Planung begonnen wird. Unseren Antrag auf sofortige Abschaffung hat die Koalition heute im Verkehrsausschuss abgelehnt.
14.11.12 - Es ist schamlos, wie Verkehrsminister Ramsauer seine Position ausnutzt, um Bundesgeld nach Bayern zu lenken. Die Liste der elf Vorhaben, für die die DB AG nun die Planungen einleiten soll, enthält allein sechs Projekte in Bayern.
10.08.12 - Pressemitteilung Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Gleise sicherer bekommen. Ein Unfall wie zuletzt in Lübeck darf sich nicht wiederholen. Vor allem in Wohngebieten oder in der Nähe von Schulen müssen die Schienen so gesichert sein, dass ein unmittelbares Betreten…
