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Ausgewählte Kategorie: Anfrage
07.08.15 - Ich fordere eine Lotspflicht für die nautisch schwierig befahrbare Kadetrinne. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung hier keine Gespräche mit Dänemark und anderen Ostsee-Anrainern aufnimmt - obwohl der Tankerverkehr in den letzten Jahren im Gebiet der Ostsee…
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21.07.15 - Das Havariekommando scheint wiederholt im Rahmen eines verunglückten Schiffs einen übertriebenen Einsatz veranlasst zu haben. Wie die Bundesregierung auf Nachfrage mitteilte, wurde die fachkundige Besatzung frühzeitig von Bord geholt. Es besteht die Vermutung, dass zu keinem…
09.07.15 - Die Bundesregierung nimmt umweltgefährdende Auswirkungen von Korrosionsschutz (Rostschutz) an Offshore-Windenergieanlagen auf die leichte Schulter. Nachbesserungen wurden zwar versprochen, dennoch sind bereits unmengen Aluminium in den Meeren. Jetzt muss die zuständige…
25.02.15 - Wie die Bundesregierung auf unsere Anfrage hin einräumen musste, äußern sich die Auswirkungen der Schifffahrtskrise inzwischen schmerzlich: Verdopplung der arbeitssuchenden Seeleute seit 2008, starkes Schrumpfen der Studierendenzahl im Fach Nautik, drastisches Absinken der…
03.02.15 - Die Bundesregierung lässt mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der Rotterdam Rules weiter auf sich warten, das ist das Ergebnis einer Anfrage. Das international vereinheitlichte Seehandelsrecht (Rotterdam Rules) muss jetzt auch durch Deutschland endlich ratifiziert werden,…
28.01.15 - Meeresschutz ist der Bundesregierung unwichtig. Das ist das Ergebnis einer Anfrage zum Fortschritt der Bemühungen zu einem "guten Zustand" der EU-Meeresgewässer. Kleine Anfrage „Wirksamer Meeresschutz“ (BT-Drs. 18/3459)
08.01.15 - Die Bundesregierung möchte eine Wasserstraßen-Maut einführen, hält aber sämtliche Details unterm Deckel. Dies hat eine Kleine Anfrage ergeben. Ich erwarte daher Klartext von der Bundesregierung, wie sie die Nutzer wirklich belasten möchte. Das angekündigte…
25.11.14 - Geschätzte 1,6-1,8 Millionen Tonnen an Waffen, Seeminen oder Bomben lagern auf dem Meeresboden vor den deutschen Küsten. Bund und Küstenländer schieben beim Problem der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee die Zuständigkeiten unnötig hin und her - und blockieren sich dadurch…
25.09.14 - Wie die Bundesregierung auf meine Nachfrage hin einräumen musste, haben die Beschlüsse der Koalition zum Haushaltsgesetz 2014 bittere Nebenwirkungen. Im Fall des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie war durch die vorgesehenen Sparmaßnahmen sogar die Sicherheit an der…
08.08.14 - Eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben, dass weiterhin nur ein Schiff der Bundesflotte mit Flüssigerdgas (LNG)-Antrieb ausgestattet werden soll, und zwar der geplante Schiffsneubau "ATAIR" des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie. Allerdings sei…
