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Ausgewählte Kategorie: Anfrage
25.06.14 - Die Bundesregierung möchte durch die Hintertür und ohne Beteiligung des Parlaments bzw. der Öffentlichkeit einen Offshore-Rettungsdienst für die Windenergie-Anlagen in der Nordsee einführen, in Obhut des Havariekommandos. Doch eine Daseinsvorsorge für diese Rettungsaufgabe ist…
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05.06.14 - Die Bundesregierung erwartet beim Ausbau der Neckarschleusen deutliche Kostensteigerungen in noch nicht absehbarer Höhe. Das ergab eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum geplanten Neckarausbau. Außerdem musste die Bundesregierung einräumen, dass die Transporte auf dem…
14.03.13 - Die Bauverzögerungen am Nordostsee-Kanal machen der maritimen Wirtschaft schwer zu schaffen, da die aktuellen Schleusensperrungen mit Wartezeiten bzw. Umwegen für die Seeschifffahrt verbunden sind. Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt.
07.03.13 - In den vergangenen Jahren hatten viele Mittelständler und Kleinunternehmen im Wassersport einen kleinen Markt für sich entdeckt - vor allem in Berlin und Brandenburg. Ohne Vorankündigung wurde allerdings die BinschifffahrtsUntersuchungsOrdnung (Bin SchuO) geändert. Damit wurde…
22.09.11 - Pressemitteilung Die von Dr. Valerie Wilms initiierte Kleine Anfrage zur Überwachung des Hafens in Haseldorf hat mehr Klarheit über die vier installierten Kameras gebracht. Aus der Kleinen Anfrage ging hervor, dass die Kameras Mitte April 2011 aufgestellt wurden und…
09.09.11 - Die Überwachung des Hafens in Haseldorf beschäftigt die Bundespolitik weiter. Valerie Wilms hat dazu jetzt eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. „Ich will vor allem umfassende Aufklärung und wissen ob es eine solche Kameraüberwachung auch an anderen Stellen…
09.02.11 - Pressemitteilung Die strengeren Schwefelgrenzwerte für Schiffe werden kommen. Darauf weist Valerie Wilms hin. „Wer derzeit mit anderen Botschaften hausieren geht, wirft Nebelkerzen.“ In einer Anfrage an die Bundesregierung musste diese jetzt zugeben, dass die Studie des…
27.10.10 - Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ist die größte Behörde des Bundesverkehrsministeriums: Mehr als die Hälfte der Mitarbeiter im Ministerium sind jedoch nur für etwa 12 Prozent des Güterverkehrs verantwortlich. Mehr noch: Auf jeden Beschäftigten in der gesamten…
30.09.10 - Pressemitteilung vom 30. September 2010 Verwirrende Aussagen im Bundesverkehrsministerium zur Mittel- und Oberelbe Die Schiffbarkeit der Mittel- und Oberelbe sorgt weiter für Diskussionen – und Äußerungen aus dem Bundesverkehrsministerium tragen immer weniger zur…
29.06.10 - Pressemitteilung am 29. Juni 2010 Die Belastung der Unterelbe mit sogenannten Transuranen ist jetzt auch Thema einer Anfrage im Bundestag. Die Valerie Wilms aus Wedel an der Elbe will von der Bundesregierung wissen, wie es aus ihrer Sicht zu dieser Strahlenbelastung…
