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Ausgewählte Kategorie: Anfrage
30.06.16 - Die Verkehrsinfrastruktur ist in einem katastrophalen Zustand. Fast alle Schleusen sind baufällig. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) ist aber völlig überfordert, weil die Reform verschlafen worden ist. Daher schiebt die Behörde seit mehreren Jahren…
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20.06.16 - Der Zustand der Schleusen in Deutschland ist weiterhin besorgniserregend. Rund 90 Prozent sind marode. Hier hilft oft kein Sanieren mehr, sondern nur noch Ersatz. Wenn die Binnenschifffahrt wieder an Bedeutung gewinnen soll, muss dringend die Schifffahrtsverwaltung reformiert…
16.06.16 - Seit mehreren Jahren können Reedereien ihre Schiffe zusätzlich mit privaten Sicherheitsdiensten ausrüsten, wenn sie in gefährdete Gebiete fahren. Die dafür geschaffenen Regelungen sind aber zu kompliziert und müssen dringend nachgebessert werden. Auch der Wildwuchs an…
04.05.16 - Das Projekt der seewärtigen Zufahrt im Hafen Rostock war Gegenstand einer Mündlichen Frage an die Bundesregierung. Nachdem sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und einige Koalitionsabgeordnete sicher waren, dass die große Ausbauvariante kommen soll, hat die…
29.04.16 - Die Hintergrundinformationen zu Verkehrsprojekten sollen möglicherweise nach dem Ende der Bürgerbeteiligung am Montag nicht mehr öffentlich verfügbar sein. Ich fordere das Verkehrsministerium auf, alle Informationen auch in Zukunft öffentlich zugänglich zu lassen.
20.04.16 - Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bestätigt meine Auffassung: Eine selbstgetriebene Aufgabenerweiterung des Havariekommandos, um auch niedrigschwellige Rettungsfälle an Offshore-Windenergieanlagen zu übernehmen, darf es ohne Anpassung des Staatsvertrags…
18.04.16 - Auch in Westdeutschland, vor allem im westdeutschen Kanalnetz, sind sämtliche Schleusen marode. Das heißt sie sind den Zustandsnoten 3 oder 4 zugeordnet. In den meisten Fällen bringt nicht einmal mehr sanieren etwas. Ich fordere daher ein Investitionsprogramm für die…
07.03.16 - Die Schleusen an den Bundeswasserstraßen in Norddeutschland sind in einem miserablen Zustand. Wie eine Anfrage ergeben hat, haben nahezu alle Schleusen zwischen Emsland und Ostsee die Bauwerksnote 3 oder 4 erhalten. Damit ist der Zustand katastrophal - und sanieren alleine…
27.11.15 - Teure Bergungsaktion des Frachters Purple Beach: Die Bergung und Gefahrabwehr wird mit rund 5,35 Millionen Euro zu Buche schlagen. Diese Zahl nennt die Bundesregierung auf Anfrage, dabei handelt es sich um eine Garantieerklärung. Die Gesamtkosten könnten noch nicht beziffert…
26.11.15 - Der Fährbetrieb am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel läuft aktuell nicht zufriedenstellend. Grund dafür ist der Ausfall von Fährschiffen. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich ein Konzept vorzulegen - mit dem Ziel, den Brunsbütteler Fährverkehr wieder zuverlässiger und…
