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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung
Pressemitteilung Valerie Wilms fordert die CDU zu mehr Realismus in der Verkehrspolitik auf. "Eine Milliarde mehr für den Verkehr im Norden zu fordern ist absolut illusorisch" sagt die Bundestagsabgeordnete zu kürzlich geäußerten Investitionswünschen aus der CDU.
Pressemitteilung Valerie Wilms beteiligt sich am Konsultationsverfahren der EU-Kommission zum europäischen Binnenschifffahrts-Aktionsprogramm NAIADES. "Das Programm geht prinzipiell in die richtige Richtung. Das Nachfolgeprogramm muss aber weniger technisch sein", fordert…
Pressemitteilung Mit dem Ausfall eines seeseitigen Schleusentores der zweiten, großen Kanalschleuse ist nun ein neuer gravierender Schaden eingetreten. Ein weiteres Schleusentor ist nach Störungen vor wenigen Tagen notdürftig gangbar gemacht worden. In Schleswig-Holstein…
Pressemitteilung Zur morgen beginnenden Nationalen Maritimen Konferenz sagt Valerie Wilms, Sprecherin für maritime Politik: "Die maritime Wirtschaft braucht klare Ansagen. Die Bundesregierung verunsichert aber zunehmend die ganze Branche. Weder bei den Schwefelgrenzwerten für…
Pressemitteilung Zur Konferenz der Landesverkehrsminister und zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erklärt Valerie Wilms: Die Haltung der Landesverkehrsministerkonferenz hilft niemandem weiter. Die Länder ignorieren, dass der Transport auf vielen Wasserstraßen…
Das Bundesverkehrsministerium hat am heute durch den parlamentarischen Staatssekretär Scheuer im Verkehrsausschuss klargestellt, dass Bundestagsabgeordnete die Ämter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung künftig besuchen dürfen. Im Februar hatte das Ministerium die Ämter…
Pressemitteilung Die strengeren Schwefelgrenzwerte für Schiffe werden kommen. Darauf weist Valerie Wilms hin. „Wer derzeit mit anderen Botschaften hausieren geht, wirft Nebelkerzen.“ In einer Anfrage an die Bundesregierung musste diese jetzt zugeben, dass die Studie des…
Pressemitteilung vom 27. Januar 2011 Nach den neuen Plänen des Bundesverkehrsministeriums wird der Saale-Seiten-Kanal nicht mehr realisiert. Darauf weist die Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms hin. Laut einem Bericht des Ministeriums sollen die Bundeswasserstraßen nach…
Pressemitteilung Die Ohrfeige des Bundesrechnungshofes scheint getroffen zu haben, denn nach Jahren des Stillstandes hat das Verkehrsministerium endlich angefangen über eine mögliche Neukonzeption des Bundeswasserstraßennetzes nachzudenken. Diesem ersten Schritt muss die…
Pressemitteilung Valerie Wilms begrüßt, dass nun vom Verkehrsministerium auch alle Wasserstraßenprojekte überprüft werden sollen. Noch in der letzten Woche hatte der Bundesverkehrsminister ausdrücklich drauf verzichtet, die Notwendigkeit von weiteren Wasserstraßenbauten zu…