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Ausgewählte Kategorie: Anfrage
22.06.17 - verkehrsbrief.de Die Bundesregierung setzt weiter auf Pkw-Maut-Vignettensysteme. Das geht aus der Antwort des BMVI auf meine Anfrage hervor. Die deutsche Ausländer-Maut und das europäische System würden damit nicht zusammen passen. Antwort auf Schriftliche Frage zur PKW-Maut
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11.10.16 - Für die Osttangente in Augsburg sehe ich kein Bedarf. Der geplante umfangreiche Ausbau der Bundessttraße B2 bei Augsburg stand im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung in Friedberg bei Augsburg. Die Straße ist ein Paradebeispiel dafür, dass sich lokale Bundespolitiker hier…
09.09.16 - Spiegel Online Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan wird eine Fläche versiegelt, die drei Vierteln von München entspricht. "Wir betonieren nicht nur einen erheblichen Teil unseres Landes. Es wird auch zunehmend schwieriger für Bauern, weil immer mehr Flächen für…
08.08.16 - Die Bundesregierung muss zugeben: Bei VB-E handelt es sich um eine Mogelpackung. Die oft fälschlicherweise als "Premiumkategorie" gepriesene neue Stufe des Verkehrswegeplans ist alles andere als verbindlich. So schreibt die Bundesregierung etwa keine Maßnahmen zur schnelleren…
29.04.16 - Die Hintergrundinformationen zu Verkehrsprojekten sollen möglicherweise nach dem Ende der Bürgerbeteiligung am Montag nicht mehr öffentlich verfügbar sein. Ich fordere das Verkehrsministerium auf, alle Informationen auch in Zukunft öffentlich zugänglich zu lassen.
11.03.16 - Trotz Aktionsplan macht die Bundesregierung in der Logistik keine großen Sprünge mehr. Stattdessen fließen die Förderungen für LKW-Parkplätze weiter: Seit 2008 insgesamt über eine Milliarde Euro. Ich meine: Für diese Dauersubventionierung sollen die Spediteure zukünftig selbst…
01.03.16 - Dem von der EU-Kommission groß angekündigten EFSI-Fonds scheint schon ein Jahr nach seiner Gründung die Puste auszugehen. Der Mehrwert für den Verkehrsbereich ist nicht ersichtlich. Die Vermutung scheint sich zu bestätigen: Es werden ÖPP-Projekte vergoldet - statt wie…
01.03.16 - Wie schlecht sind unsere Brücken wirklich? Wir haben uns die Mühe gemacht und die besonders maroden Brücken herausgesucht und in einer Karte sichtbar gemacht. Endlich können alle einsehen, wie es um die Brücken auf den eigenen Wegen steht.
09.01.16 - Die Welt Für den Bundesverkehsrwegeplan betreibt Alexander Dobrindt einen gigantischen Aufwand. Eine Anfrage zeigt jedoch: Für viele der neuen Projekte wird kein Geld zur Verfügung stehen, weil es bereits verplant ist. Vom Bundesverkehsrwegeplan sind nur Frustration…
06.11.15 - Der Tagesspiegel Unsere Nachfrage zeigt, warum Straßenbauprojekte teurer werden. Besonders pikant sind die Kostensteigerungen für ein Projekt in Alexander Dobrindts Wahlkreis. Das Problem hat System, denn es besteht ein klarer Anreiz für die Länder, die Kosten möglichst…
