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Ausgewählte Kategorie: Anfrage
30.10.15 - Die Welt vom 30.10.2015 Unsere Recherche zeigt: Seit Jahren können Mittel, die eigentlich für Schienen und Wasserstraßen vorgesehen sind, nicht verbaut werden und landen im Straßenbau. Vor allem Bayern nutzt das aus. Das hat ein Geschmäcke, denn Dobrindt und seine CSU…
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07.09.15 - Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Deutschlands Brücken an Autobahnen und Bundestraßen bröckeln dahin. Nahezu jeder siebte Quadratmeter Brückenfläche muss umgehend saniert werden. Die Antwort auf unsere Anfrage deckt die Missstände auf: Der Sanierungsbedarf ist hoch und er…
03.09.15 - Mit großem Aufwand arbeitet die Bundesregierung am neuen Bundesverkehrswegeplan. Über 2000 Projekte, die dafür von Verwaltungen und Deutscher Bahn angemeldet wurden, sollen dazu neu bewertet werden. Jetzt kommt heraus: Fast zwei Drittel der Mittel, die hierfür zur Verfügung…
14.08.15 - Eine Kleine Anfrage zeigt, dass das Verkehrsministerium in Wahrheit keinen Überblick über Hitzeschäden an Autobahnen hat. Schwierig ist vor allem, dass man nicht weiß, wo es zu Tempolimits und Behinderungen kommt. Die tatsächlichen Probleme dürften viel größer sein als vom…
30.01.15 - 700 Millionen soll das Lieblingsprojekt von Alexander Dobrindt einbringen. Um so erstaunlicher ist es, dass die Einnahmen aus der CSU-Maut ein Staatsgeheimnis sind. Dagegen hat "Die Zeit" geklagt und gewonnen. Dobrindts Ministerium muss jetzt liefern.
09.12.14 - Was wir längst geahnt haben, ist nun Gewissheit: Die Brücken im Norden sind in keinem guten Zustand. Neben dem prominenten Fall der Rader Hochbrücke sieht es auch bei den über tausend Brücken in Zuständigkeit des Bundes schlecht aus. Eine Kleine Anfrage gibt dazu Gewissheit.
08.12.14 - Der Tagesspiegel vom 5. Dezember 2014 Die Pkw-Maut wird möglicherweise deutlich später eingeführt als bisher geplant. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion schreibt das Bundesverkehrsministerium, die Abgabenerhebung solle „im Jahr 2016“ beginnen. "So…
28.10.14 - Der Bundesverkehrswegeplan soll festlegen, welche Verkehrsprojekte in den nächsten 15 Jahren gebaut werden sollen. Leider scheint die große Koalition wieder eine unbezahlbare Wunschliste zu wollen.
01.10.14 - Rheinische Post vom 1. Oktober 2014 Eine Kleine Anfrage zeigt: Der Verkehrsminister behält sich weiterhin vor, die Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen einzuführen. Gleichzeitig muss er zugeben, dass er nicht weiß, wie viele Autos auf Landes- und Kommunalstraßen unterwegs…
10.02.14 - Mehrere Kommissionen haben die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur untersucht und Vorschläge zur Verbesserung gemacht. Davon ist leider fast nichts im Koalitionsvertrag angekommen. Eine Anfrage zeigt: Die Bundesregierung will weiter machen wie bisher - und akzeptiert…
