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Ausgewählte Kategorie: Anfrage
03.12.13 - Laut Koalitionsvertrag soll noch 2014 ein Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer, mit gleichzeitiger vollständiger und individueller Kompensation für alle deutschen Pkw-HalterInnen, beschlossen werden – und das Ganze auch noch im Einklang mit EU-Recht. Wen…
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12.08.13 - Ramsauer inszeniert sich gern als Macher. Eines seiner Projekte ist der sogenannte „Baustellenmelder.“ Unklar ist, was damit erreicht werden soll. Also habe ich nachgefragt. Fazit: Nach fast zwei Jahren „Baustellenmelder“ sind praktisch keine Ergebnisse vorweisbar – außer das…
09.07.13 - Die Bahn und das Fahrrad sind eigentlich eine optimale Kombination. Leider macht uns die Deutsche Bahn im Fernverkehr einen Strich durch die Rechnung, denn im ICE darf man bis heute kein Fahrrad mitnehmen. Wir fordern die Bahn auf, im neu designten ICE-T Fahrradabteile…
29.05.13 - Die Konzeptlosigkeit des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums beim Straßenlärm ist erstaunlich. Es kann keine Auskunft geben, nach welchen Kriterien es die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen im Bestand vergibt und wie es die Maßnahmen priorisiert.
12.03.12 - Die jüngsten Bekenntnisse des Verkehrsministeriums zum Weiterbau der Autobahn 20 sind wertlos. Auf Nachfrage musste das Ministerium nun einräumen, dass „belastbare Aussagen zu Baubeginn und Jahresfinanzierungsraten zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich“ sind.
15.02.12 - Reuters vom 15. Februar 2012 Wegen fehlender Einnahmen stellt die Bundesregierung die Förderung von Elektro-Autos infrage. "Der sogenannte Leitmarkt Elektromobilität gerät schon ins Stocken, bevor er überhaupt gestartet ist," kritisiert Valerie Wilms.
09.03.10 - Pressemitteilung vom 09.03.2010 Laut einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen soll die neue Autobahn A 22 zukünftig A 20 heißen. Die Bundesregierung geht demnach davon aus, dass eine parallel zur Küste verlaufende durchgehende Autobahn besonders für den…
08.01.10 - Pressemitteilung vom 08.01.2010: Grüne fragen zum geplanten A39-Tunnel Valerie Wilms, zuständig in der neuen grünen Bundestagsfraktion für norddeutsche Verkehrsprojekte, und die regionale Landtagsabgeordnete Miriam Staudte haben in einer Kleinen Anfrage nach den…
