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Verkehrsminister Dobrindt lässt die Chance ungenutzt, Toll Collect jetzt durch den Bund zu übernehmen. Dann wäre es viel einfacher, die LKW-Maut auszuweiten und zusätzliche Milliarden zum Erhalt des Verkehrsnetzes einzunehmen. Doch Alexander Dobrindt gibt bereitwillig das Heft…
Was heute vom Bundesverwaltungsgericht für den Bau der A 20 bei Bad Segeberg entschieden wurde ist keine Ausnahme sondern der Normalfall bei einem der dichtesten Verkehrsnetze der Welt. Wir achten zu Recht auf den Erhalt der letzten verbliebenen Naturräume und Arten.
Die Sperrung der Rader Hochbrücke macht deutlich, wie anfällig unser Güterverkehr für Störungen ist, wenn er nur auf den Straßentransport setzt. Es muss mehr auf die Schiene verlagert werden. Die Sperrung der Brücke ist auch eine Chance für den defizitären Güterverkehr der…
Es zeigt sich nach der jetzt notwendigen Brückensperrung für LKW an der A7 über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg immer deutlicher, dass die Politik bislang nicht sorgfältig genug mit der aus Steuermitteln geschaffenen Infrastruktur umgegangen ist.
Die Bahn und das Fahrrad sind eigentlich eine optimale Kombination. Leider macht uns die Deutsche Bahn im Fernverkehr einen Strich durch die Rechnung, denn im ICE darf man bis heute kein Fahrrad mitnehmen. Wir fordern die Bahn auf, im neu designten ICE-T Fahrradabteile…
Die Konzeptlosigkeit des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums beim Straßenlärm ist erstaunlich. Es kann keine Auskunft geben, nach welchen Kriterien es die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen im Bestand vergibt und wie es die Maßnahmen priorisiert.
Rede im Bundestag Insgesamt ist der Gesetzentwurf weitestgehend unstrittig. Die kurzfristige Änderung der Koalition zum Erwerb der Grundqualifikation ohne Führerschein ist jedoch unausgegoren.
Die höchst unseriöse Politik der Bundesregierung geht weiter. Leider macht die SPD dabei mit. Diese „ganz große“ Koalition ist nicht gewillt, die eklatanten Planungsmängel des Projekts und zahlreichen Unklarheiten zu beheben.
Pressemitteilung Der Druck des Bundesverkehrsministeriums auf die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen ist absolut unangebracht. Solange das Gutachten zur Finanzierung des Elbtunnels für die A 20 nicht öffentlich ist, darf mit den Planungen nicht begonnen werden.
Pressemitteilung Valerie Wilms hält den Elbtunnel bei Drochtersen für nicht bezahlbar: „Egal wie man es rechnet, billiger wird es auch mit privater Beteiligung nicht. Entweder trägt die öffentliche Hand die Kosten von Anfang an oder ein privater Betreiber versucht sich seine…