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17.07.15 - Dem Antrag der Bundesregierung zu Verhandlungen der Euro-Staaten mit Griechenland zum möglichen dritten Hilfspaket habe ich zugestimmt. Den grünen Alternativantrag habe ich abgelehnt, da er die Option "Grexit" im Falle von ausbleibendem Reformwillen durch die griechische…
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11.07.15 - Die Bundesregierung läst sich ihre Außendarstellung einiges kosten. Die Aufhübschung der Regierungssprache soll sie in gutem Licht erscheinen lassen. Das gleicht aber meiner Auffassung nach einer Beweihräucherungsshow, außerdem fühlen sich die Menschen am Ende nach Strich und…
19.06.15 - Heute wurde über drei Bundeswehreinsätze abgestimmt: KFOR im Kosovo, MINUSMA in Mali und UNIFIL vor der Küste des Libanon. ich habe allen Mandaten zugestimmt.
22.05.15 - Ich konnte heute nicht mit der Fraktionsmehrheit stimmen, da ich das Prinzip der Tarifeinheit erhalten möchte. Ich sehe die Gefahr, dass mobilisierungsstarke Berufsgruppen versuchen, ihre Partikularinteressen durchzusetzen – auf Kosten ihrer Kolleginnen und Kollegen sowie der…
21.05.15 - Einem Bundeswehreinsatz in Liberia habe ich heute zugestimmt. Beim zweiten Mandat zur Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste konnte habe ich mich enthalten, da grundsätzlich auch Einsätze an Land möglich sind – die jedoch nicht gebraucht werden und bisher nur ein…
07.05.15 - Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten 28.000 Flüchtlinge sollen inzwischen im Mittelmeer ertrunkenen sein. Jeden Tag, den wir länger zusehen, machen wir uns mehr schuldig. Da wir nur sehr langfristig auf bessere Lebensumstände in den Herkunftsländern hoffen können,…
27.03.15 - Gestern wurde im Bundestag über ein Ausbildungsmandat für Somalia abgestimmt. Ich habe mich enthalten, weil ich zwar viele Defizite sehe, aber deswegen nicht den ganzen Einsatz abbrechen kann. Denn die Probleme vor Ort bestehen weiter.
27.02.15 - Ich habe heute der Verlängerung der Griechenland-Hilfen um vier Monate zugestimmt. Die Stunde der Wahrheit kommt erst Ende Juni. Die neue Regierung muss nun ihre vollmundigen Versprechen aus dem Wahlkampf den harten Fakten der Realität anpassen. Hier wird sie wohl einige Gänge…
26.02.15 - Heute habe ich im Bundestag einem Bundeswehr-Einsatz in Mali zugestimmt. Damit verbunden ist meine Hoffnung, zu mehr Sicherheit und Stabilität zu kommen und islamistische Rebellen zurück zu drängen.
29.01.15 - Ich musste heute über zwei Bundeswehr-Mandate abstimmen. Bei der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak habe ich mich enthalten, der Stationierung von Patriot-Abwehrsystemen habe ich zugestimmt.
