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31.01.13 - Heute musste ich hoffentlich das letzte Mal über eine Verlängerung des bisherigen Mandats für den Einsatz in Afghanistan abstimmen. Es bleiben für mich viele Fragen, aber wir können nicht von heute auf morgen aus Afghanistan verschwinden. Ich habe mich deswegen enthalten.
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14.12.12 - Heute wurde im Bundestag über die Entsendung von Patriot-Systemen in die Türkei abgestimmt. Ich unterstütze diesen Einsatz, weil die Bundesregierung zum ersten Mal auf Vorschläge unserer Fraktion eingegangen ist und unsere Bedenken ausräumen konnte.
12.12.12 - Heute wurde über eine Regelung zur Beschneidung von Jungen abgestimmt. Ich habe den Entwurf unterstützt, der die Beschneidung erst ab 14 Jahren vorsieht, da für mich das Recht auf körperliche Unversehrtheit an vorderster Stelle unserer Grundrechte steht.
30.11.12 - Ich habe erneut Hilfen für Griechenland zugestimmt. Auch wenn viele negative Nachrichten aus Griechenland kommen, sehe ich, dass sich das Land bewegt. Die Alternative wäre wahrscheinlich ein Konkurs des Landes - und damit hätte wohl auch der Euro wieder auf der Kippe gestanden.…
12.11.12 - Rede zur Veranstaltung „AGS publik“ des Ausschusses für Gefahrstoffe Politik verspricht gerne Sicherheit. Das ist ein Dilemma, denn dieses Versprechen kann nicht gehalten werden. Denn es gibt keine endgültige Sicherheit. Was bleibt uns, wenn es keine Sicherheit gibt? Die…
26.07.12 - Es ist weder allein eine Schuldenkrise, noch eine Bankenkrise, noch eine Eurokrise. Die Politik ist bislang einfach nicht bereit gewesen, wirklich in Richtung eines Zusammenwachsens von Europa voranzugehen. Wir müssen aber auch auf liebgewonnene eigene…
19.07.12 - Den Hilfen für spanische Banken in der heutigen Sondersitzung des Bundestages stimme ich zu. Ich halte das für notwendig und auch konsequent, nachdem ich auch dem Fiskalpakt und dem Rettungsmechanismus ESM zugestimmt habe – denn genau für solche Maßnahmen ist der ESM da.
19.07.12 - Beim Thema Beschneidung brauchen wir nach dem Urteil des Landgerichts Köln eine ausführliche Debatte. Dafür müssen wir uns Zeit nehmen, denn es geht hier um die Abwägung mehrerer Grundrechte. Einen vorschnellen Beschluss des Bundestags lehne ich ab.
29.06.12 - Heute geht es nicht nur um Stabilitätsmechanismus und die europäische Schuldenbremse. Es geht auch darum, ob das Vertrauen in den Euro wieder gewonnen werden kann. Fällt der Euro, ist auch das Europa, wie wir es jetzt kennen, mit offenen Grenzen, mit Niederlassungsfreiheit und…
28.06.12 - Neben der Euro-Rettung geht es in dieser Woche hier im Bundestag auch wieder um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr vor der Küste des Libanon. Ich habe dem Mandat zugestimmt, denn es wird weiterhin die deutsche Beteiligung von beiden Konfliktparteien gewünscht.
