Grüne im Europaparlament verweigern Politikfähigkeit

Angesicht des Verhaltens der grünen Fraktion bei der Neukonstituierung des Parlaments und der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten nach der Europawahl 2019 haben sich einige grüne Mitglieder in einem offenen Brief an die neuen Europaparlamentarier gewandt.

Mit ihrem Verhalten hat sich die grüne Europafraktion bei der Konstituierung des Europaparlaments ins Abseits gestellt, zusammen mit den Parlamentariern von rechtspopulistischen Parteien und Europahassern. Wer sich so destruktiv verhält, darf sich nicht wundern, dass die wesentlichen Entscheidungen an ihm vorbeilaufen. Politik soll die Regeln für das Zusammenleben gestalten, also in der Europäischen Union die Regeln für die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten. Das geht nicht mit einer Kopf-durch-die-Wand-Haltung.

In einer Demokratie kann nur etwas mit Kompromissen erreicht werden. Maximalforderungen kann nur durchsetzen, wer entweder alleine die Mehrheit hat oder autokratisch herrscht. Beides können oder wollen die Grünen bestimmt nicht liefern. Es ist sehr zu hoffen, dass die grüne Europafraktion ihr Fehlverhalten begreift und aufarbeitet. Nur so könnte eine ernsthafte grüne Mitwirkung an der Gestaltung europäischer Politik vielleicht wieder erreicht werden. Der Weg aus der besserwisserischen Schmollecke heraus wird sehr sehr lang sein.