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22.09.16 - Herr Dobrindt macht das Füllhorn auf. Mit 24 Baufreigaben in zehn Bundesländern noch während der Abstimmung zum neuen Bundesverkehrswegeplan unterläuft er die notwendige Debatte. Allein sieben Baufreigaben sind für Bayern vorgesehen. Damit bedient er vor allem die Interessen…
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05.08.16 - Diese Entwicklung muss uns beunruhigen: Noch nie in den knapp 30 Jahren des Gedenktages lag der Termin so früh im Jahr. Schon jetzt haben wir weltweit mehr Ressourcen verbraucht, als uns eigentlich für 2016 zur Verfügung stehen – wir haben in acht Monaten mehr Kohlendioxid…
03.08.16 - Pressemitteilung Im Kabinett haben sich die Betonmischer durchgesetzt – allen voran Verkehrsminister Dobrindt. Umweltministerin Hendricks hat lange für die Berücksichtigung von Klimaschutz und Umweltzielen gekämpft - aber am Ende auf ganzer Linie verloren.
31.05.16 - Pressemitteilung vom 31.5. Wir begrüßen die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs Sustainable Development Goals) in der seit 2002 bestehenden und mittlerweile etablierten Nachhaltigkeitsstrategie. Dies ist absolut notwendig, allerdings noch lange nicht…
20.05.16 - Pressemitteilung, 20.05.2016 Am 20. Mai begeht Europa den Tag der Meere. Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter, die Regierungen müssen handeln und konkrete Maßnahmen umsetzen, etwa zur Eindämmung der illegalen Fischerei.
29.04.16 - Die Hintergrundinformationen zu Verkehrsprojekten sollen möglicherweise nach dem Ende der Bürgerbeteiligung am Montag nicht mehr öffentlich verfügbar sein. Ich fordere das Verkehrsministerium auf, alle Informationen auch in Zukunft öffentlich zugänglich zu lassen.
27.04.16 - Pressemitteilung vom 27. April 2016 Das Verkehrsministerium hat den lange angekündigten Verkehrsinfrastrukturbericht vorgelegt. Er enthält wenig Neues. Statt konkreten Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur aufzuzeigen, wird festgestellt, was wir längst wissen. Ich…
13.04.16 - Die heutige Anhörung im Verkehrsausschuss hat noch einmal die Chancen und Herausforderungen deutlich gemacht. Sehr deutlich wurde, dass alle Sachverständigen und Fraktionen eine Privatisierung der Autobahnen ablehnen.
16.03.16 - Pressemitteilung Mit reichlich Verspätung hat Minister Dobrindt heute den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) im 1. Entwurf vorgestellt. Es bleibt damit bei einer politischen Wühlkiste an Projekten. Der Plan ist weiterhin unterfinanziert und unrealistisch.
23.02.16 - Statt der goldenen wollen die Landesverkehrsminister jetzt die Platin-Kreditkarte. Der Bund soll beim Fernstraßenbau weniger mitreden, dafür aber dauerhaft mehr Geld geben. So wird es leider nicht funktionieren.
